Sozialdemokratie

Aus Wohnungskrise wird Parteikrise

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Als Reaktion auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs gegen Håkan Juholt hat sich die Spitze der Sozialdemokraten hinter ihren Parteivorsitzenden gestellt. Wie die Nachrichtenagentur TT berichtet, verlangt die Parteiführung nicht von Juholt, sein Amt für eine Weile ruhen zu lassen oder zurückzutreten. Dennoch werden auch kritische Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten lauter.

Auch wenn an der Parteibasis bisher niemand nach einem Rücktritt verlangt, ist die Kritik von Parteikollegen jedoch laut vernehmbar. Johanna Graf hat als sozialdemokratische Oppositionspolitikerin in Solna nördlich von Stockholm den Korruptionsskandal rund um den Bau der Sportarena im Blick und sieht die Glaubwürdigkeit ihrer Partei in Gefahr:

„Ich sitze jeden Freitag im Café am Rathaus in Solna und rede über Korruption im Zusammenhang mit dem Bau der Skandalarena. Es wäre nicht besonders glaubwürdig, wenn ich Korruption bei den Konservativen anprangere, wenn so etwas gleichzeitig in meiner eigenen Partei vorkommt.“

Für Graf ist die Krise um Håkan Juholt ernst. Der Parteivorsitzende hatte über Jahre hinweg zu Unrecht Zuschüsse vom Reichstag für seine Wohnung in Stockholm erhalten und steht nun im Mittelpunkt von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs. Aber wie die Angelegenheit juristisch bewertet wird, spielt für Johanna Graf nur eine untergeordnete Rolle.

„Bedrohung für die Demokratie"

„Wenn aus der Sache hervorgeht, dass die Menschen glauben, Politiker seien Betrüger, dann ist es ernst, und daraus müsste man dann Konsequenzen ziehen. Denn wenn Bürger daran zweifeln, dass Steuergelder auf vernünftige Weise genutzt werden, ist das eine Bedrohung für die gesamte Demokratie. Dann bricht die Gesellschaft am Ende auseinander, das wäre die äußerste Konsequenz.“

Gabriel Wikstrom, Vorsitzender der Jungen Sozialdemokraten, hielt sich mit seiner Kritik gegenüber dem Schwedischen Rundfunk zurück.

„Es gibt sicher viele, die heftig reagieren, das tue ich auch, denn es geht schließlich um viel Geld. Aber wenn wir über so ernsthafte Fragen debattieren, wie die, ob Juholt Parteivorsitzender bleiben kann oder nicht, muss man auch die juristische Seite berücksichtigen. Aber natürlich geht es um Vertrauen, und das kann Juholt, so glaube ich, wiedergewinnen.“

In der Tageszeitung Svenska Dagbladet hatten einige Sozialdemokraten um Johanna Graf angeprangert, dass der moralische Aspekt in der Diskussion fehle. Es sei gewiss nicht kriminell, Regeln nicht zu kennen, doch Juholt hätte sich auch die Frage stellen können, ob es angemessen ist, den vollen Zuschuss für eine Wohnung zu kassieren, obwohl er sie sich mit seiner Lebensgefährtin teilt.  Der moralische Aspekt ist für Wikstrom von den Jungen Sozialdemokraten jedoch nicht der ausschlaggebende für das politische Schicksal Juholts.

„Ich glaube, dass der juristische Aspekt eine unerhört große Rolle spielt, wenn es um Håkan Juholts Optionen geht, also seine Möglichkeiten, weiter Vorsitzender zu sein und Vertrauen wieder zu gewinnen. Sollte es aber zur Anklage kommen, ist die Reise zurück viel schwerer, wenn nicht unmöglich.“

Bettina Rehmann