EU-Ministerin Ohlsson ist besorgt
Euro-Zittern

Schweden gegen Änderungen im EU-Vertrag

Die geplanten, auf mehr Überstaatlichkeit zielenden Änderungen im EU-Grundlagenvertrag treffen in Schweden auf Kritik. Auf dem EU-Gipfel am Wochenende hatte zumal Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Änderungen im Lissabon-Vertrag mit dem Ziel gedrängt, die Finanzpolitik der Euro-Länder künftig besser koordinieren zu können. Der Lissabon-Vertrag war nach insgesamt acht Jahren andauernden Verhandlungen zu Stande gekommen. Mit der Diskussion neuerlicher Veränderungen öffne man nun „die Büchse der Pandora“, zitierte der Schwedische Rundfunk EU-Ministerin Birgitta Ohlsson.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt betonte, noch sei nicht klar, wie eine eventuelle Vertragsänderung aussehen solle. Um das Ziel besserer Haushaltsdisziplin der Euro-Länder zu erreichen, gelte es, auch andere Möglichkeiten zu untersuchen. Die derzeit diskutierten Vertragsänderungen sollen nur für die Länder der Euro-Zone gelten. Sie müssen jedoch von sämtlichen EU-Mitgliedsländern und somit auch von Schweden gutgeheißen werden. Wenn die Änderungen in der Praxis anständen, müsse der schwedische Reichstag diesen zustimmen.

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