Proteste gegen die Abschiebung von Ganna Chyshewska auf dem Flughafen Stockholm-Arlanda (Foto: Anders Wiklund/Scanpix)
Nach gestoppter Abschiebung

Änderungen im Ausländergesetz angestrebt

Nach dem Aufsehen erregenden Fall einer 90-jährigen Ukrainerin, deren geplante Abschiebung aus Schweden vergangene Woche vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden war, stehen mehrere Reichtagsparteien Änderungen im Ausländergesetz aufgeschlossen gegenüber. Das berichtet der Schwedische Rundfunk. Die demenzkranke Ganna Chyshewska, deren Tochter und Enkelin in Schweden leben, hatte in ihre ukrainische Heimat abgeschoben werden sollen, obgleich sie dort keine Angehörigen hat. 

Die Linkspartei hat beschlossen, auf die übrigen Parteien mit dem Ziel einzuwirken, den Ausnahmeparagraph über „besondere Härtefälle" auszuweiten. Darüber hinaus sei eine Wiedereinführung der in den 1990er-Jahren abgeschafften Regel über das so genannten „letzte Verbindungsglied" im Gespräch, wonach alte Menschen, die im Heimatland keine Angehörigen haben, nicht abgeschoben werden. Die Sozialdemokraten zeigten sich auf Anfrage den Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen. Bei den Grünen, die seit langem für ein großzügigeres Bleiberecht gewirkt haben, sowie in den Reihen der bürgerlichen Koalitionsparteien wollte man sich jeweils nicht im Alleingang zu dem Vorschlag äußern. Die Regierung hatte mit den Grünen im Frühjahr eine grundsätzliche Übereinkunft zur Einwanderungspolitik getroffen. Die Präzisierung dieser Übereinkunft steht noch aus. 

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