Mauer Zuspruch von der Basis

Juholt kämpft um Rückhalt

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Die Zustimmung für Sozialdemokraten-Chef Håkan Juholt sinkt zunehmend. Führende Parteigenossen haben auf direkte Nachfrage bezüglich ihres Vertrauens in Juholt auffallend zurückhaltend reagiert. Zudem liegt der Vorsitzende in Umfragen deutlich abgeschlagen hinter dem konservativen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt. Sozialdemokraten-Basis und Beobachter bezeichnen die derzeitige Situation für die Volkspartei inzwischen als die schwerste Krise aller Zeiten.

Das Parteipräsidium hatte Håkan Juholt zwar erst vergangene Woche das Vertrauen ausgesprochen, die Kritik an Juholt als Person und seiner inhaltlichen Richtungslosigkeit reißt dennoch nicht ab. Ins Gewicht fallen vor allem die diplomatischen Aussagen des ehemaligen Finanzministers Thomas Östros, der als einer der heißesten Anwärter für den Vorsitz nach Ende der Ära Juholt gilt. Befragt im Schwedischen Fernsehen, ob er noch Vertrauen in seinen Chef habe, antwortete Östros überlegt ausweichend: „Mir steht in meiner Position kein Urteil zu. Wenn das Präsidium zu einer wichtigen Entscheidung kommt, kann ich mich darauf verlassen, dass sie mit Bedacht gefällt wurde.“ 

Präsidiumsmitglied Sven-Erik Österberg sagte im Schwedischen Fernsehen: „Vertrauen haben wir, bis wir etwas anderes sagen. Über die Zukunft können wir uns nicht äußern. Wir haben 2013 einen Parteitag, auf dem Juholt wiedergewählt werden kann. Das heißt, es ist unmöglich, Aussagen über die Situation vor der Reichstagswahl 2014 zu treffen.“ 

„Schwache Leistung“ 

Am vergangenen Wochenende stellte sich Håkan Juholt dem traditionell vielbeachteten Samstags-Interview des Schwedischen Rundfunks – und machte dort keine gute Figur, wie Vorstandsmitglied und Bürgermeister von Sigtuna, Anders Johansson, unmittelbar danach in einer SMS an Parteigenossen befand. Nachdem die Mitteilung ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden hatte, erklärte er im Fernsehen: „Ich bin ziemlich frustriert und verärgert angesichts der Entwicklung unserer Partei. Die schwedische Sozialdemokratie verdient etwas Besseres, und wir werden besser werden, dazu will ich beitragen. Ich bin wütend darüber, dass wir zurzeit hinter unseren Möglichkeiten zurückbleiben.“ 

Seitdem im Oktober bekannt wurde, dass Juholt jahrelang unzulässigerweise Wohnungszuschüsse eingestrichen hat, ist ein Ende der Talfahrt, die schon unter Mona Sahlin begonnen hatte, nicht abzusehen. Bei ungefähr 27 Prozent liegt die Partei derzeit bei Umfragen. Nur 15 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen in Juholt als Kandidat für den Ministerpräsidentenposten. Fredrik Reinfeldt hingegen erfreut sich stetig wachsender Beliebtheit: Immerhin 68 Prozent der Bevölkerung halten ihn für den richtigen Mann im Amt. 

Sehnsucht nach Sahlin 

Selbst Reinfeldt macht keinen Hehl daraus, dass er bei Juholt ein gewisses Engagement vermisst - nicht zuletzt im Kampf gegen rechtspopulistische Kräfte im Land. Gegenüber der Zeitung Svenska Dagbladet bedauerte Reinfeldt, dass der Wechsel von Mona Sahlin zu Håkan Juholt auch eine Veränderung des kritischen Umgangs mit den Schwedendemokraten nach sich gezogen habe. Sahlin und er hätten zwar nicht immer dieselbe Taktik verfolgt, jedoch jeweils Rückgrat bewiesen. Reinfeldts Ansicht nach zeichnet sich Juholts Schweden-Bild durch Nostalgie aus. Dies wiederum bringe ihm Sympathien des Schwedendemokraten-Chefs Jimmie Åkesson ein, dessen Partei eine ähnlich vergangenheitsverklärende Sicht einnehme, so der Ministerpräsident. 

Mona Sahlin, die nahezu ihre gesamte Karriere bei den Sozialdemokraten im Gegenwind bestritt, nimmt selbst kein Blatt vor den Mund. Im Musikmagazin Novell bezeichnete sie ihren Nachfolger als „Luftikus“. 

Passive Opposition 

Die von vielen Parteigenossen erhoffte Wende mit dem Antritt Juholts lässt also noch immer auf sich warten. Reichstagsabgeordneter Thomas Östros sieht die größte Oppositionspartei derzeit führungslos und uninspiriert auf der Stelle treten. Im Schwedischen Fernsehen erklärte er: „Das Frustrierende ist, das die Regierung eigentlich eine schwache Position innehaben müsste, sie ist schließlich eine Minderheitsregierung. Sie bekommt ihre Themen nicht durch und hat keine Ideen. Aber es gibt im Grunde keine Opposition, die aktiv genug ist, um die Regierung unter Druck zu setzen.“ 

Auch Politologe Jonas Hinnfors sieht momentan schwarz für die Sozialdemokraten. Rücktritte von Parteivorsitzenden seien in Schweden meistens auf parteiinterne Streitigkeiten zurückzuführen. Die Volkspartei scheint also vor großen Umwälzungen zu stehen. „Ich glaube, die Situation ist für die Sozialdemokraten so ernst wie noch nie“, so Hinnfors im Schwedischen Rundfunk.

Liv Heidbüchel

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