V-Mann-Skandal bei schwedischer Geheimpolizei?

Säpo lässt Informanten im Stich

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Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo bedient sich bei der Überwachung krimineller Netzwerke illegaler Methoden. Wie das Schwedische Fernsehen aufdeckte, ist es gang und gäbe, junge Erwachsene als Informanten zu rekrutieren und teilweise auf gefährliche Missionen zu schicken. Die Angeheuerten leben dem Bericht zufolge im Gegensatz zu Geheimagenten in einem rechtsfreien Raum: ohne finanzielle Sicherheit und ohne ausreichenden Schutz, weil sie in keiner Akte geführt sind.

Der „Fall Magnus“ wirft kein gutes Licht auf Schwedens Sicherheitspolizei. Gegenüber dem Investigativmagazin „Uppdrag Granskning“ des Schwedischen Fernsehens erzählt der junge Mann von seiner fast zehn Jahre dauernden Karriere bei der schwedischen Polizei: Bereits als 18-Jähriger wurde er angeworben, mit seinen Beziehungen in linksradikale Kreise war er ein interessanter Gehilfe. Nach drei Jahren wurde der Geheimdienst auf ihn aufmerksam. Gegen Barzahlung wurde er auf immer riskantere Aufträge angesetzt, wie etwa den Kauf von Waffen. Auch warb Magnus, der eigentlich anders heißt, Jugendliche als Spitzel an – dass sie minderjährig waren, störte die Säpo offenbar nicht. 

Nachdem die Polizei Magnus’ wahre Identität durch Unvorsichtigkeit fast bekannt gemacht hätte, war nach zehn Jahren Schluss mit der Zusammenarbeit. Plötzlich auf sich gestellt, ging Magnus auf, dass nie ein offizielles Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Er konnte weder eine Ausbildung noch Arbeitszeugnisse vorweisen, auch Anspruch auf Arbeitslosengeld hatte er nicht. Mit Hilfe eines Anwalts bekam der ehemalige Informant schließlich eine Entschädigung von 60.000 Euro.

Kritik am „Staat im Staate“ 

Diese Verfahrensweise, von der neben Magnus mehrere hundert weitere Personen alljährlich betroffen seien, kritisiert unter anderen Staatsanwalt Nils-Erik Schultz. Im Schwedischen Fernsehen sagte er: „Die Polizei hat doch genug Ressourcen. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sie diese Jugendlichen als Kanonenfutter braucht.“ 

In einem gemeinsamen Artikel von Nils-Erik Schultz, Anwalt Peter Althin und Zivilrechtsprofessor Mårten Schultz in der Tageszeitung Dagens Nyheter schreiben die Autoren, ein Polizeibetrieb, der ohne Akten und jegliche Kontrolle von außerhalb geführt werde, gehöre nicht in eine Demokratie. Die Polizei dürfe sich niemals zu einem „Staat im Staate“ auswachsen. 

Ein weiteres trauriges Beispiel gibt der ehemalige Informant Peter Rätz ab. Seit er für die Säpo die Rockerbande Hells Angels infiltrierte, gibt es für ihn keinen Weg mehr zurück in ein normales Leben. In Schweden, so seine Befürchtung, würden ihm die Gangmitglieder kurzen Prozess machen. Nun lebt Rätz im Ausland, alle halbe Jahre wechselt er das Land, um nicht entdeckt zu werden. 

„Ich weiß von drei, vier Fällen, in denen ehemalige Informanten ermordet wurden, nachdem ihre Identität aufflog“, erzählt Rätz. Woher er das wisse, will der Fernsehreporter wissen. „Weil ich sie persönlich kannte“, antwortet der ehemalige geheime Mitarbeiter. 

Vorschriften mit Ausnahmen 

2007 setzte die oberste Polizeibehörde 40 Paragraphen durch, die den Umgang mit Informanten kontrollieren sollten. Nur ein halbes Jahr später wurde allerdings hinzugefügt, dass „in besonderen Fällen Ausnahmen von diesen Vorschriften gemacht werden“ dürfen. Konkret bedeutet dies den kritischen Stimmen zufolge: Alles Auslegungssache. 

Weder die normale Polizei noch die Säpo waren zu einem Kommentar über die Arbeitsweise mit Informanten bereit. Stattdessen verwies man auf eine Untersuchung des Justizkanzlers Göran Lambertz im Jahr 2009 – die zu dem Schluss kam, es gäbe „keinerlei Anlass zu Kritik an der Säpo“. Heute räumt Lambertz ein: „Im Großen und Ganzen war meine Einschätzung richtig, nur den so genannten Magnus-Fall hätte ich wohl kritisch hervorheben müssen mit der Anmerkung, dass das Verhalten der Säpo nicht korrekt war.“ Es sei möglich, dass es sich bei Magnus nicht um einen Einzelfall gehandelt habe, so Lambertz -  wenngleich er andere Fälle nicht genauer untersucht habe. Er habe sich bei seiner kritischen Untersuchung der Polizeiarbeit auf Papiere der Geheimpolizei verlassen sowie auf mündliche Informationen seitens der Beamten, so der Justizkanzler.

Liv Heidbüchel

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