Schwedische Meinungen zum Rettungspakt

Griechenland in der Negativspirale

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130 Milliarden Euro schwer ist das Rettungspaket für Griechenland, noch dazu verzichten private Gläubiger auf 107 Milliarden offene Forderungen. Die zweite Rettung des krisengeplagten Eurolandes sorgt für ein allgemeines Aufatmen, auch in Schweden. Finanzminister Anders Borg sagte, das Risiko für eine europäische Wirtschaftskrise sei nun deutlich gesunken. Zudem sei zunächst die Sorge überwunden, dass Griechenland eine solche Unsicherheit mit sich bringe, wie die, die das Finanzsystem 2008 erschüttert hatte. Dennoch hat es das Land aus Sicht schwedischer Experten noch nicht geschafft.

„Leider ist das politische System in Griechenland stark gespalten. Dort scheint man nicht richtig zu erkennen, wie heftig die Probleme sind, die man hat“, bedauert Finanzminister Borg die Situation der Griechen: „Schwere soziale Probleme werden jetzt folgen. Doch hat man so enorme Schulden, dann muss man das anpacken.”

Auch, wenn die akute Bedrohung eines Staatsbankrotts zunächst abgewendet ist, erwarten die Griechen unter anderem niedrigere Löhne und Renten sowie Steuererhöhungen. So nimmt die Kaufkraft ab und das Land findet sich im schlimmsten Fall in einer Negativspirale wieder. Stattdessen bräuchte Griechenland eigentlich Wirtschaftswachstum, so Volkswirt Dimitrios Karkamaris, der vor 40 Jahren selbst aus Griechenland nach Schweden kam.

Tourismus könnte abhelfen

„Sparmaßnahmen haben sich als ineffektiv erwiesen. Mit deren Hilfe schafft man es nicht aus der Krise, denn die Nachfrage ist abgewürgt. So steigert sich das Problem noch. Jetzt braucht man Maßnahmen, die den Zuwachs fördern. Es gibt Branchen, in denen Griechenland vergleichsweise Vorteile hat, etwa im Tourismus. Dort kann man die Produktion wieder ankurbeln.“

Ob Griechenland es mit dem Euro aus der Krise schafft, ist zweifelhaft. Es wird jedenfalls eine Weile dauern und viele glauben, wie Jonas Sjöstedt, Vorsitzender der Linken, dass bis dahin noch der ein oder andere Notkredit benötigt werden wird.

„Ich sehe in dem Rettungspaket noch nicht die Lösung. Die Krise wurde aufgeschoben, und wird bald zurückkommen. Gut an dem Paket ist, dass die privaten Gläubiger teilweise von ihren Forderungen absehen. Klappt das, ist das ist ein guter Schritt. Ansonsten muss Griechenland Geld leihen, um Schulden abzuleisten. Das zusammenzusparen wird wieder auf Widerstand in der Politik und auf der Straße treffen. Ich glaube, wir gelangen bald wieder an diesen Punkt der Diskussion.“

In den 1990er Jahren war Schweden in einer ähnlichen Situation wie Griechenland. Unter anderem mit harten Sparmaßnahmen und Haushaltsregeln für die Staatsfinanzen konnte man die Krise abwenden. Anna Kinberg Batra, Vorsitzende im parlamentarischen Finanzausschuss, stellt den Vergleich an:

„Vergleicht man uns vor 20 Jahren in der akuten 90er-Jahre-Krise mit Griechenland, hatten wir zwei Vorteile: Zum einen gab es eine breite Unterstützung im Parlament über Parteiengrenzen hinaus – ‚jetzt stecken wir in der Krise und müssen uns einigen‘, hieß es damals. Zum anderen gab es auch von außen Zustimmung. Das schwedische Volk war der Meinung, man müsse die großen Probleme angehen.“

Es gibt jedoch noch einen weiteren Unterschied, meint Jonas Sjöstedt:

„Ausschlaggebend war, dass wir einen beweglichen Wechselkurs hatten und die Griechen fest im Euro stecken, der ihnen ganz und gar nicht passt.“

Göran Löwing/Bettina Rehmann

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