Anna Troberg bei einer Demonstration am Sergelstorg Anfang Februar (Foto: Youtube-Kanal Anna Troberg)
Schnelles Durchwinken der umstrittenen Regeln

Vorratsdatenspeicherung soll zum 1. Mai kommen

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Schweden will die umstrittenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung zum 1. Mai einführen, das berichtet der Schwedische Rundfunk. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht war in Schweden immer wieder aufgeschoben worden. Nun soll die von Grünen, Linkspartei und Schwedendemokraten verzögerte Vorlage im März im Reichstag behandelt und verabschiedet werden.

Seit Jahren hatte es im Reichstag Widerstand gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten gegeben. Bereits 2009 sah sich Schweden daher mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs konfrontiert – wegen Nicht-Umsetzung der Regelungen. Um jetzt eventuelle Strafzahlungen abzuwenden, soll ein neuer Gesetzesvorschlag bis zum 13. März vorliegen und schon zum Mai in Kraft treten. Nun – ausgerechnet zeitgleich mit der Verkündung des königlichen Nachwuchses – wurde bekannt, dass die Vorratsdatenspeicherung nun schnell im Parlament durchgewunken werden soll.

Die Regierungsparteien und Sozialdemokraten sind sich in der Frage einig. Widerstand, der zuvor von Seiten der Zentrumspartei kam, scheint überwunden. Kommentieren wollte die Vorsitzende Annie Lööf die Sache am Vormittag nicht.

Ablenkung durch Prinzessinnengeburt

Besonders enttäuscht, nicht zuletzt über den Zeitpunkt der Bekanntgabe und die damit abgelenkte mediale Aufmarksamkeit, ist Anna Troberg, Vorsitzende der Piratenpartei. Auf ihrer Webseite beklagte sie das Umschwenken der Zentrumspartei und kündigte an, die Partei werde nun „alle Kräfte mobilisieren um zu vermeiden, dass Schweden in einem Überwachungssumpf im Schatten des Königsbabys versinkt.“

Troberg hatte Anfang Februar in einem Kommentar in der Tageszeitung Dagens Nyheter bereits das intransparente und protestfreie Verhalten der Regierung bei der Ratifizierung des Acta-Abkommens kritisiert. Das internationale Abkommen zum Schutz von Urheberrechten soll nach Protesten nun durch den Europäischen Gerichtshof darauf geprüft werden, ob es gegen freiheitliche Grundrechte verstößt. Bei den Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung scheint Schweden ebenfalls übereifrig: Die EU-Kommission hat kürzlich beschlossen, zu prüfen, ob die Regelungen der Richtlinie auch freiwillig durch die Mitgliedstaaten umgesetzt werden können.

Bettina Rehmann

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