Einwanderung

Betreuung von Asylsuchenden wird überprüft

Die Regierung und die oppositionelle Umweltpartei haben sich in einzelnen Fragen zur Einwanderungspolitik geeinigt. Unter anderem vereinbarten beide Seiten eine Untersuchung darüber, wie Asylsuchende von Angestellten der Einwanderungsbehörde beraten werden. Die Umweltpartei hatte kritisiert, dass vielen dieser Angestellten die notwendige Fachkenntnis fehle. Außerdem fordern die Parteien die Behörde auf, ihre Datenbank über die Lage der Menschenrechte in den Herkunftsländern von Asylsuchenden zu überarbeiten. Weitere Fragen bleiben allerdings offen. Dazu gehören Regelungen über den Schulbesuch von Flüchtlingskindern ohne Papiere sowie darüber, welche medizinische Betreuung illegalen Einwanderern zusteht.