Waffenfabrik in Saudi-Arabien

Militärgeheimdienst bezahlte Scheinunternehmen

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In der Affäre um den Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien sind neue Einzelheiten bekannt geworden. Nach Recherchen des Schwedischen Rundfunks hat der schwedische Militärgeheimdienst das Startkapital für die Firma SSTI zur Verfügung gestellt. Diese war eigens für den Bau der Fabrik gegründet worden. SSTI ist zwar rechtlich ein privates Unternehmen, wurde aber stets von Vertretern des militärischen Forschungsinstituts FOI geführt, das seit 2005 im Auftrag der Regierung sämtliche Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien betreut hatte. Laut Rundfunkinformationen hat zunächst der Geheimdienst dem Forschungsinstitut das Geld in bar ausgelegt. Damit habe das Institut dann SSTI gegründet. Vertreter des Instituts sowie des Verteidigungsministeriums wollten dazu nicht Stellung nehmen und verwiesen auf die Vertraulichkeit des Vorgangs.

Das Abkommen zwischen Schweden und Saudi-Arabien gibt es seit 2005, zwei Jahre später beginnen beide Seiten mit den Planungen für den Bau der Waffenfabrik. Doch die schwedische Seite ist sich nicht einig. Während das militärische Forschungsinstitut FOI die Pläne vorantreibt, mehren sich innerhalb der Regierungskoalition kritische Stimmen. Daraufhin droht Saudi-Arabien mit Konsequenzen für weitere Geschäftsbeziehungen mit Schweden. FOI steckt aus eigener Sicht in der Zwickmühle, wie sich Dick Sträng, damals führender Mitarbeiter des Instituts, erinnert:

"Wir sahen keinen anderen Ausweg. Die Gegenseite verlangte, dass FOI auf jeden Fall den Bau betreut, dies sei von schwedischer Seite versprochen worden. Gleichzeitig durfte FOI das auf keinen Fall im Auftrag des Verteidigungsministeriums tun. Dennoch sollten wir das lösen, ohne die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu zerstören. Was machst du da? Es gibt keine saubere oder richtige Lösung für dieses Problem."

Regierung nur auf dem Papier unbeteiligt

Die dann gefundene Lösung macht Dick Sträng zum Firmengründer: Swedish Security Technology and Innovation, kurz SSTI, wird Anfang 2009 als privates Unternehmen angemeldet, um die Bauleitung zu übernehmen. So müssen sich die Saudis nicht an einen neuen Partner gewöhnen, da sich die Führungsetage des Unternehmens aus FOI-Mitarbeitern rekrutiert. Und die Regierung in Stockholm ist erleichtert, da es nun statt eines Regierungsbeschlusses eine private Firma ist, die den Bau vorantreibt. Doch wie wurde die Lösung damals finanziert? Dick Sträng erinnert sich auch daran, will aber dazu nichts sagen. Als er gefragt wird, warum nicht, sagt er: Er müsse sonst lügen.

Daher blieb es dem Schwedischen Rundfunk vorbehalten, mit seinen Recherchen die Finanzierung folgendermaßen nachzuvollziehen: Das Startkapital für das Unternehmen erhielt das Forschungsinstitut vom Militärgeheimdienst – in bar, da der Spender freiwillig auf die Nennung seines Namens verzichtete. Der Informationschef des schwedischen Militärs, Erik Lagersten, räumt zwar ein, dass der Geheimdienst dem Institut gelegentlich Geld überwiesen habe. Was dann aber mit dem Geld geschehe, sei allein Sache von FOI:

"Wir haben die Aufgabe, mit FOI zusammenzuarbeiten. Aber mehr kann ich nicht sagen, weil das vertraulich ist. Ob FOI Mittel des Militärs unkorrekt eingesetzt hat, werden die Untersuchungen zeigen."

Aktueller FOI-Chef vor Reichstagsausschuss

Die Untersuchungen vor dem Verteidigungsausschuss des Reichstags wurden am Dienstag fortgesetzt. Der Ausschuss befragte den derzeitigen FOI-Chef Jan-Olof Lind. Auch er berief sich auf die Vertraulichkeit, als er zur Finanzierung des Unternehmens SSTI Stellung nehmen musste.

Die neuen Informationen deuten auf eine stärkere Verknüpfung zwischen Forschungsinstitut und Regierung hin, als diese bisher eingeräumt hat. So hatte Verteidigungsminister Tolgfors nach Bekanntwerden der Pläne zum Fabrikbau behauptet, FOI habe in Saudi-Arabien auf eigene Faust gehandelt.

Jan Kröger

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