Debatte im Reichstag

Aktionsplan gegen gewaltbereite Extremisten

Alle im Reichstag vertretene Parteien haben am Mittwoch dem Aktionsplan der Regierung gegen gewaltbereiten Extremismus ihre Unterstützung zugesagt. Die Parteien waren sich jedoch nicht in ihrer Beurteilung über die Entstehung von Extremismus einig.

Das Gefühl nicht dazugehören, und Segregation erhöhe die Gefahr, dass Menschen in den Extremismus abgleiten und auch vor Terrorismus nicht zurückschrecken. Den Schulen komme daher bei der Bekämpfung des Extremismus eine Schlüsselrolle zu, so die sozialdemokratische Abgeordnete Helen Petersson bei der Debatte im Reichstag: „Bei den segregierten Schulen, die wir heutzutage haben, wird über unterschiedliche Gruppierungen und verschiedene Menschen geredet. Wenn man in eine homogene Schule geht, wo alle die gleiche religiöse Ausrichtung oder den gleichen Wohnort haben, hat man keine Chance Toleranz gegenüber anderen Gruppen zu lernen.“

Bei den konservativen Moderaten ist man jedoch weniger von einem direkten Zusammenhang zwischen Segregation und Extremismus überzeugt, wie die Abgeordnete Cecilia Brink bestätigt: „Wir glauben, dass die Gründe für Extremismus bei allen Unterschieden letztlich die gleichen sind. Extremisten werden zu Extremisten, weil sie aus armen Verhältnissen kommen und außerhalb der etablierten Gesellschaft stehen. Sie sehen keine anderen Möglichkeiten zu entkommen und landen so in einem extremistischen Umfeld.“

Der Handlungsplan gegen gewaltbereiten Extremismus konzentriert sich zu großen Teilen auf vorbeugende Maßnahmen. So sollen zusätzliche Mittel für Informationskampagnen an Schulen und Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten und Islamisten bereit gestellt werden.

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