gläserne bürger

Polizei kann Internet-Nutzer leichter überwachen

Schweden verschärft die Gesetze zur Eindämmung des Missbrauchs elektronischer Medien. Der Reichstag in Stockholm hat nach längerer Debatte einer Vorlage zugestimmt, die der Polizei erweiterte Möglichkeiten zur Ermittlung von illegalem Filesharing einräumt. Die erforderliche Mehrheit wurde mit den Stimmen der sozialdemokratischen Opposition erreicht. Die Grünen und die Linke Partei stimmte gegen den Entwurf, weil er nach ihrer Ansicht den Schutz der Privatsphäre verletzt.

Laut Gesetz müssen Internetbetreiber vom 1. Juli an der Polizei Daten von Netz- und Telefon-Abonnenten auch dann zur Verfügung stellen, wenn ein mutmaßlicher Verstoß lediglich mit einer Geldbuße geahndet würde. Kritiker sehen darin die Absicht, gezielt gegen das unerlaubte Verbreiten von Musik und Filmen vorzugehen. Bisher konnte die Polizei die Herausgabe von Abonnenten-Daten nur beim Verdacht von Verbrechen verlangen.

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