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Ex-Bürgermeister wegen Korruption verurteilt

„Korruption wird stärker beachtet“
3:21 min

Im Prozess um Korruption im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Fußball-Nationalstadions im Stockholmer Vorort Solna sind am Freitag die Urteile verkündet worden. Der frühere Bürgermeister Sune Reinhold wurde dabei als einziger der insgesamt sechs Angeklagten schuldig gesprochen. Das Amtsgericht Solna verurteilte ihn auf Bewährung und zur Zahlung von Tagessätzen.

Insgesamt fiel das Urteil an diesem Freitag milder aus als erwartet. So hatte die Staatsanwaltschaft für drei der Angeklagten ursprünglich Gefängnis beantragt. Stattdessen entschied man also auf Freispruch für alle außer Reinhold. Von einer Reihe ursprünglicher Vorwürfe wurde der Ex-Bürgermeister zwar ebenfalls freigesprochen. Für zwei Fälle nachgewiesener Korruption muss er nun aber insgesamt 11.000 Euro zahlen. Letztlich zahlt sich die Affäre für ihn somit dennoch aus: Mit Aufträgen für diverse in den Bau eingebundene Unternehmen hatte er insgesamt 95.000 Euro verdient – ohne der Gemeinde davon ordnungsgemäß Meldung zu machen.

„Er wird für einen Teil dessen verurteilt, weswegen er angeklagt war“, fasst Richterin Catarina Barketorp das Urteil zusammen. „Zum einen haben wir festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen seinem Auftrag als Bürgermeister und seiner Tätigkeit als Berater für den Stadionbau bestand. Zum anderen ließ er sich während dieser Beraterzeit auch als Bürgermeister entlohnen, also doppelt, was nicht zulässig ist.“ So nahm Reinhold 2008 rund 40.000 Euro für seine Beratungsdienste entgegen – eine Leistung, für die er gleichzeitig als Bürgermeister verantwortlich war.

Niederlage für die Staatsanwaltschaft?

Den Freispruch für die übrigen Angeklagten begründet die Richterin vorwiegend damit, dass das Gericht ihnen die aktive Mitwirkung an Korruptionshandlungen nicht nachweisen konnte.

Die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Stadionbau hatten seit langem für große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gesorgt, nicht zuletzt, weil eine Reihe führender Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft in den Skandal verwickelt war. Sind die milden Urteile nun eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft und für die Gesellschaft insgesamt? „Gewiss ist es in einer Hinsicht eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft“, sagt Claes Sandgren, Professor für Zivilrecht und Leiter des Instituts zur Bekämpfung von Korruption. „Andererseits ist in einem wichtigen Punkt, nämlich bei der Anklage gegen den früheren Bürgermeister, eine Verurteilung und somit ein Erfolg erreicht worden. Auf jeden Fall zeigt das Urteil, dass es für einen Staatsanwalt bei dieser Art von Fällen nicht gerade einfach ist, seiner Beweispflicht nachzukommen.“

In jüngster Zeit hatte es in Schweden einige viel beachtete Fälle von Korruption auf hohem Niveau gegeben, so in der Kommunalverwaltung von Göteborg. Claes Sandgren glaubt aber nicht, dass die Korruption insgesamt zugenommen hat. „Es gibt dazu eine Reihe von Untersuchungen, so von Transparency International, einer Organisation, die entsprechende Vergleiche zwischen Ländern anstellt. Vieles deutet stattdessen darauf hin, dass öffentliche Behörden besser darin geworden sind, Korruption zu entdecken, so wie auch Medien diesen Fragen jetzt mehr Beachtung schenken als früher.“

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