Nix gewusst?
Unklare Rechtslage?

Pirate Bay vor Europäischem Gerichtshof

Pirate Bay-Gründer Fredrik Neij bringt seinen Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wie Neijs Anwalt, Jonas Nilsson, in der Tageszeitung Dagens Nyheter vom Montag schreibt, soll dabei die unklare Rechtslage geklärt werden.

Neij wurde zunächst vom Amtsgericht und später auch vom Oberlandesgericht in Stockholm zu zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit seinem Filesharing-Dienst Pirate Bay das Verbreiten von urheberrechtlich geschütztem Material unterstützt hat. Neij beruft sich auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention wonach das Entgegennehmen und Verbreiten von Angaben frei ist. Dass der Prozess bei Pirate Bay automatisiert war, habe in den Urteilen keine Berücksichtigung gefunden, so Anwalt Nilsson. Sein Mandat habe nicht wissen können, in welchen einzelnen Fällen es zur Verletzung des Urheberrechts gekommen ist. Allein das Betreiben der Seite habe zur Verurteilung geführt. Da der Oberste Gerichtshof eine weitere Prüfung des Falles abgelehnt habe, wende man sich nun an Straßburg.

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