Zu vorsichtig? Finanzminister Anders Borg (Foto: Henrik Montgomery/ Scanpix)
Bericht des Finanzpolitischen Beirats

„Zuviel Sicherheitsspielraum“

Die Regierung agiert in der Finanzpolitik häufig zu vorsichtig. Zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht des Finanzpolitischen Rates. Dabei wird angemerkt, dass in der Haushaltplanung zu viel Sicherheitsspielraum gelassen werde. Die Regierung rechtfertigt die Maßnahme mit den Turbulenzen der Finanz- und Eurokrise. Der Beirat bemängelt weiter die Senkung der Mehrwertsteuer für Gaststätten. Sie habe nur wenig Belebung auf dem Arbeitsmarkt gebracht.  Auch die von der Regierung gestoppten Pläne zu Senkung der Einkommenssteuer hätten durchgeführt werden können.

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