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Schweden und die Nato

Annäherung in Chicago

„Wir müssen auch Mitglied der Nato sein.“
3:57 min
„Wir kommen der Nato etwas näher“: Außenminister Carl Bildt beim Spitzentreffen in Chicago. (Foto: Scanpix)

Nach dem Spitzentreffen der Nato hat Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt verdeutlicht, wie eine engere Zusammenarbeit Schwedens mit dem Militärbündnis aussehen könnte. Dem Schwedischen Rundfunk sagte er, die Nato habe um einen Beitrag zur Unterstützung der afghanischen Polizei in Höhe von umgerechnet mehr als 30 Millionen Euro gebeten. Damit hat das Treffen in Chicago auch die Frage aufgeworfen, inwiefern sich Schweden insgesamt an der Nato beteiligen will. Neben Reinfeldt hatten auch Außenminister Bildt und Verteidigungsministerin Enström daran teilgenommen.

Aus Kriegen halten wir uns raus – dieser Satz gilt bald seit zwei Jahrhunderten für Schwedens Außenpolitik. Weder in den Weltkriegen noch im Kalten Krieg bekannte sich Schweden zu einer Seite. Allianzfrei, neutral – Schlagworte wie diese sind zur Selbstgewissheit geworden. So sehr, dass die schwedische Öffentlichkeit nur widerwillig den Wandel zu bemerken scheint. Denn der Wandel versteckt sich hinter Aussagen wie der von Außenminister Carl Bildt nach dem Nato-Spitzentreffen in Chicago:

„Wir kommen der Nato etwas näher. Wir sind noch nicht dort, aber nun gibt es diese neue Zusammenarbeit für Länder wie uns, Finnland, Österreich oder die Schweiz. So können wir den strategischen Dialog über weitere mögliche Friedensoperationen intensivieren.“

Neutralität de facto längst abgeschafft

Friedensoperationen, den Dialog intensivieren – Schweden rücke so näher an Beschlussprozesse und Planungen innerhalb der Nato heran, sagt Carl Bildt. Schon seit 2002 sind schwedische Soldaten in Afghanistan stationiert, den Nato-Einsatz in Libyen im vergangenen Jahr unterstützte Schweden mit Bodenpersonal und Flugzeugen. Der Wandel hat also längst eingesetzt, meint Magnus Christiansson, der an der Stockholmer Militärhochschule über Sicherheitspolitik forscht. Von einer Neutralitätspolitik könne längst keine Rede mehr sein:

„Wir wollen ein solidarisches Land sein. Und wir sind bereits in einem politischen Bündnis, der EU. Wenn ein EU-Land angegriffen wird, müssen wir ihm beistehen. Und dann würde wohl die Nato zum Einsatz kommen. Deswegen müssen wir auch dort Mitglied sein. Anderenfalls ist unsere Solidarität unglaubwürdig.“

Kritik: Nato nicht mehr zeitgemäß

Aus Christianssons Sicht fehlt einzig der politische Wille, eine Mitgliedschaft Schwedens in der Nato umzusetzen. In der Tat äußern sich sowohl Regierung als auch Opposition ablehnend – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Für die Sozialdemokraten gehört die militärische Neutralität zu den Grundpfeilern jener Politik, mit der sie Schweden über weite Teile des 20. Jahrhunderts regiert haben. Andere Oppositionspolitiker wie Peter Rådberg von der Umweltpartei, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Reichstag, halten die Nato schlicht für nicht zeitgemäß:

„Es geht heute um Terrorismus. Um Selbstmordattentäter wie in Schweden, England oder Spanien. Die Lösungen dafür kann nicht die Nato bieten, sondern da müssen die Staaten gemeinsam ganz andere Lösungen finden.“

„Kein öffentliches Thema bis zur Wahl 2014"

Seitens der Regierung haben Ministerpräsident, Außenminister und Verteidigungsministerin erst am Montag in einem Beitrag für die Zeitung Svenska Dagbladet betont, dass eine Mitgliedschaft nicht in Frage komme. Doch anders als die Opposition seien die konservativen Moderaten von Ministerpräsident Reinfeldt nicht grundsätzlich dagegen, meint Militärexperte Christiansson. Dort gebe es eher taktische Gründe:

„Die Verteidigungspolitik ist keine wichtige Frage in Schweden. Wir haben eine lange, friedliche Geschichte. Und wenn die Regierung nun diese Frage aufwerfen würde, kann sie meiner Meinung nach Wähler verärgern, die sie 2014 für ihre Wiederwahl braucht. Daher glaube ich nicht, dass Fredrik Reinfeldt bis dahin die Nato-Frage auf dem Tisch haben will.“

Doch selbst bei einer Wiederwahl Reinfeldts 2014 sei ein Nato-Beitritt Schwedens nicht sofort vorstellbar, sagt Christiansson. Solange eine Mitgliedschaft nicht deutlich nützlicher für die schwedische Sicherheit sei als der jetzige Status als Partner, so lange werde Schweden wenigstens auf dem Papier militärisch neutral bleiben.

Jan Kröger

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