Marita Ulvskog, S, fordert Veränderung. Gunnar Hökmark, kons, will weitermachen, wie bisher
Vor dem EU-Sondergipfel

Sozialdemokraten fordern: „Schluss mit Spar-Extremismus"

„Schluss mit Spar-Extremismus"
2:42 min

Im Vorfeld des EU-Sondergipfels haben schwedische Sozialdemokraten gefordert, den Sparkurs für die Krisenländer zu lockern. Sie stellen sich damit auf die Seite von Frankreichs Präsident Hollande, der am Abend ein Wachstumspaket vorstellen will, das neben Investitionen in Infrastrukturprojekte auch so genannte Eurobonds enthält, also gemeinsame Anleihen für die gesamte EU. Die regierenden schwedischen Konservativen sehen andere Wege.

„Wir müssen mit dem bisher praktizierten Spar-Extremismus ganz einfach Schluss machen“, forderte die sozialdemokratische EU-Parlamentarierin Marita Ulvskog im Schwedischen Rundfunk. Sie forderte die europäischen Regierungen auf, gemeinsam öffentliche Groß-Investitionen zu beschließen, um Anreize zur Wirtschaftsentwicklung zu geben. Als Beispiel nannte sie Projekte zur Energieumstellung. „Europa kann es sich gar nicht leisten, keine Maßnahmen dieser Art zu ergreifen. Wenn wir weitermachen, wie bisher, bricht nicht nur Griechenland zusammen, sondern eine Reihe weiterer Mitgliedsländer wird mit fallen.“

Probleme färben ab

Und wenn Spanien oder andere große EU-Mitglieder Probleme bekämen, dann hätte dies auch Folgen für Schweden, ob Euro-Mitglied oder nicht, so glaubt Ulvskog. Ob Marita Ulvskog im Namen ihrer Partei spricht, ist nicht bekannt. Parteichef Stefan Löven hat sich im Vorfeld des Gipfels nicht geäußert. Die Sozialdemokraten sind von jeher in der Europa-Frage zutiefst gespalten und Ulvskog gehört der Euro-kritischen linken Fraktion ihrer Partei an. Auf ihrer Homepage weisen die Sozialdemokraten allgemein darauf hin, dass Investitionen immer auf eine solide finanzielle Grundlage gebaut sein sollten, in ihrem Schattenhaushalt für Schweden rieten sie vor wenigen Wochen vor ausgiebigen Neuverschuldungen ab. Dies entspricht in der Grundrichtung der vorsichtigen Politik, die auch die bürgerliche Vierparteienkoalition bislang befürwortet.

Vorhandene Optionen nutzen

Gunnar Hökmark, EU-Parlamentarier der schwedischen Konservativen, hält denn auch die Möglichkeiten für noch nicht ausgeschöpft, Europas Wirtschaft mit anderen Mitteln anzukurbeln: „Es gibt nach wie vor eine Menge Regelsysteme in Europa, die den Binnenmarkt behindern. Wir sollten die Gesetze so harmonisieren, dass beispielsweise Bauunternehmen wirklich in ganz Europa tätig sein könnten. Wir sollten Voraussetzungen schaffen, dass sich Einzelhandelsketten etablieren und den Endverbrauchern günstige Preise bieten können.“ Man sollte nicht einfach neues Geld leihen, sondern die bestehenden Möglichkeiten nutzen, so Hökmark: „Europas Problem ist ja nicht, dass man zu wenig Geld geliehen hat, sondern zu viel. Wir haben ein Wachstumsproblem, daher muss es jetzt um Wachstum gehen.“

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