Will mit Ausnahmeregelungen Schluss machen: Göran Lambertz
Kultur kein Grund

Gutachten schlägt Kriminalisierung von Zwangsehen vor

Zwang zur Kinderehe soll strafbar sein
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Der Richter am Obersten Gerichtshof, Göran Lambertz, hat am Donnerstag seinen Vorschlag zur Kriminalisierung von Kinder- und Zwangsehen vorgestellt. Demnach soll das Zwingen zu einer Heirat künftig mit einer Gefängnisstrafe bis zu vier Jahren geahndet werden. Weiter schlägt das Gutachten vor, dass eine besondere Abteilung eingerichtet werden soll, die für eine bessere Zusammenarbeit von Behörden und Schulen wirkt.

„Das Kontroverseste ist, dass wir Kinderehen kriminalisieren, insbesondere solche Kinderehen, die juristisch ungültig sind, und nur in manchen Gruppen als traditionelle, religiöse Ehen anerkannt sind“, erklärt Gutachter Göran Lambertz. „Das wird uns von manchen sicher als Kulturimperialismus ausgelegt, und man wird uns vorwerfen, dass wir es auf manche Gruppen der Gesellschaft ganz besonders abgesehen haben.“ 

Positiv reagierte der Schwedische Uno-Verband, der eine besondere Kampagne gegen Kinderehen betreibt. Der Verband arbeitet eng zusammen mit der iranischen Komikerin und Autorin Zinat Pirzadeh, die selbst als 16-Jährige zwangsverheiratet wurde und später nach Schweden floh. 

Gegenüber Radio Schweden sagte sie: „Zwangsverheiratung muss mit Ausweisung oder Gefängnis bestraft werden, damit das ein Ende hat. Kinder und Jugendliche sollten so etwas nicht durchleiden müssen. Wenn man in jungen Jahren verheiratet wird und gar nicht mit diesem Mann zusammenleben möchte, dann kommt das einer täglichen Vergewaltigung gleich. Denn man muss bei dieser Ehe alles mitmachen, und das ist schrecklich. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich keinen Respekt vor meiner Religion habe, sondern einzig damit, dass das Übergriffe auf Kinder sind, und das ist strafbar.“

Heiratsgrund: Schwangerschaft

Pirzadeh zufolge ist es sehr schwierig, diese Art von Ehen in Schweden überhaupt aufzudecken. Daher sei die Zusammenarbeit mit Personen aus den betroffenen Kulturen extrem wichtig. 

Gutachter Lambertz ist bei seinen Untersuchungen auf die Fälle von rund 300 Personen gestoßen, die im vergangenen Jahr Gefahr liefen, zwangsverheiratet zu werden. Bei 16 Personen war das Außenamt eingeschaltet, weil der Verdacht bestand, dass Minderjährige im Ausland verheiratet werden sollten. Weitere 70 Fälle lagen den Behörden vor, in denen Minderjährige ihre im Ausland geschlossenen Ehen anerkennen lassen wollten. Sämtliche dieser Anträge wurden unter Verweis auf das Gesetz von 2004 abgewiesen, wonach im Ausland besiegelte Kinderehen in Schweden nicht anerkannt werden. 

Aber auch in Schweden selbst kommt die Verheiratung Minderjähriger vor – bei Vorlage besonderer Gründe wie etwa einer Schwangerschaft. Sechsmal in den vergangenen drei Jahren erlaubten die Behörden die Verheiratung von fast Volljährigen, die schwanger waren und geltend machten, dass ein uneheliches Kind in ihrer Religion nicht erlaubt sei. Diese Ausnahmeregelungen will Gutachter Lambertz dringend streichen. Dies sei ein wichtiges Signal seitens der schwedischen Gesellschaft.

Nötigungsgesetz greift nicht

Gleichstellungsministerin Nyamko Sabuni hält das bestehende Gesetz zur Nötigung im Gegensatz zu Justizministerin Beatrice Ask nicht für ausreichend, um gegen Zwangsehen vorzugehen. Im Schwedischen Rundfunk sagte sie: „Das Verbot ist ein wichtiger Schritt um deutlich zu machen, dass gewisse Traditionen in Schweden nicht praktiziert werden können, ohne sich strafbar zu machen. Der neue Vorschlag ist sehr viel deutlicher als die bisherige Gesetzgebung.” 

Wenn Eltern auf eine eindeutige Gesetzgebung verweisen könnten, die die Kinder- und Zwangsehe kriminalisiert, könnten sie sich leichter dem Druck der Verwandtschaft widersetzen, so Sabuni weiter.

Liv Heidbüchel/ Ingrid Forsberg

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