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Umweltpartei

Mit Klimazielen an die Macht

Publicerat fredag 25 maj 2012 kl 13.14
„Die Menschen wollen klimaverträglich leben.“
(2:45 min)
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Parteivorsitzender Gustav Fridolin

Die schwedische Umweltpartei will an die Regierung. Bei den Reichstagswahlen von 2014 würde man sein Schicksal nicht mehr vom Ergebnis der Sozialdemokraten abhängig machen, sagte der Vorsitzende Gustav Fridolin dem Schwedischen Rundfunk. Dementsprechend selbstbewusst wollen sich die Grünen an diesem Wochenende auf dem Parteitag in Umeå präsentieren.

So wie 2010 soll es nicht noch einmal enden. Bei den Reichstagswahlen stieg die Umweltpartei zur drittstärksten Kraft im Parlament auf und zählte doch zu den Verlierern. Denn für die Allianz mit Sozialdemokraten und Linkspartei reichte es nicht, die Regierung Reinfeldt abzulösen. Doch die Jahre der Opposition sollen nach den nächsten Wahlen vorbei sein. Die Grünen rechnen sich gute Chancen auf Stimmengewinne aus, so dass sie als Regierungspartner unentbehrlich werden – dieses Mal unabhängig davon, ob der Wahlsieger links oder rechts von ihnen zu finden ist. Generalsekretär Anders Wallner erklärt, was ihn so optimistisch macht:

„Was wir bemerken, ist, dass sehr viele Menschen sich anstrengen, so klimaverträglich wie möglich zu leben: wie man reist, was man isst, wo der Strom herkommt. Aber die Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es mehr erneuerbare Energien und einen besseren Nahverkehr gibt, und dass das Essen in Schweden klimagerecht hergestellt wird.“

Kampagne in den Gemeinden

Der Parteitag an diesem Wochenende in Umeå soll dafür die Weichen stellen. So planen die Grünen eine Kampagne in Provinzen und Gemeinden. Sie will mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen und ihre Vorschläge zur Umwelt- und Klimapolitik anhören. Generalsekretär Wallner redet von 250.000 Leuten, deren Meinung man einholen wolle. Das Ziel der Kampagne ist klar: Die Menschen sollen noch stärker auf diese Themen aufmerksam gemacht werden; sie sollen zu dem Schluss kommen, dass die Wahl eine Abstimmung über genau diese Fragen ist. Verbunden ist diese Kampagne mit Kritik an der bürgerlichen Minderheitsregierung. Diese halte ihre umweltpolitischen Versprechen nicht ein, so Wallner. Das könne man allein daran sehen, dass Schweden seine Schadstoffemissionen noch gesteigert habe.

Aber in Umeå muss die Partei zum Teil auch Selbstkritik üben. Es geht um die Bildungspolitik. Hier wollen sich die Grünen für eine stärkere Regulierung privater Schulen stark machen.

Private Schulen stärker regulieren

Anders Wallner räumt ein, dass dies zum Teil der früheren Haltung widerspricht: „Wir sehen es positiv, dass es verschiedene Akteure bei den Schulen gibt, dass Schulen als Unternehmen geführt werden. Aber Schulen, die als Aktiengesellschaft betrieben werden, müssen verändert werden. Deren Ziel muss es sein, die Qualität des Unterrichts zu verbessern, anstatt die Gewinne ihrer Aktieneigner zu erhöhen.“

Mit rund neun Prozent in derzeitigen Umfragen kann sich die Umweltpartei in der Tat Hoffnungen auf Ministerposten machen. Sie würde sich klar als dritte Kraft im schwedischen Parteiensystem etablieren. Einziger Haken: Gewählt wird erst im September 2014.

Jan Kröger

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