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Kein Warten auf den Kindergarten

Kita-Plätze: Regierung macht Kommunen Druck

Publicerat torsdag 31 maj 2012 kl 09.14
Kein Kita-Platz? Kommunen sollen Eltern entschädigen
2:16 min
Nicht alle werden rechtzeitig betreut (Foto: Erik G Svensso / Scanpix)

Kommunen, die nicht ausreichend Kindergartenplätze zur Verfügung stellen, sollen in Zukunft von den betroffenen Eltern finanziell verantwortlich gemacht werden können. Die Regierung hat jetzt eine parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Die Gemeinden sollen ermuntert werden, mehr Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen.

Seit 1995 sind die Kommunen in Schweden dazu verpflichtet, Eltern innerhalb von vier Monaten einen Kita-Platz anzubieten. Das wurde im neuen Schulgesetz unlängst auch gesetzlich verankert.

Doch in der Praxis müssen viele Eltern dennoch lange warten. Das weiß auch Ola Spänner aus dem Stockholmer Vorort Enskede zu berichten:„Wir haben überall gesucht, waren auf fünf Wartelisten. Wir haben uns bei kommunalen und privaten Kindergärten umgesehen. Wir hätten im Juni wieder arbeiten müssen, weil dann das Erziehungsgeld ausgelaufen war, aber wir haben erst im August einen Platz bekommen. Das geht ins Geld.“

Staat belangt bisher säumige Kommunen

Bisher hat der Staat die Kommunen finanziell zur Verantwortung gezogen, wenn nicht genügend Kita-Plätze rechtzeitig zur Verfügung standen. Den Eltern brachte diese Regelung dagegen wenig, denn die Schulinspektion hat lediglich Kommunen belangt, die permanent die Regeln missachtet haben.

Das will die zuständige Ministerin Nyamko Sabuni ändern: „Ich möchte den Rechtsanspruch der Eltern gegenüber den Gemeinden stärken. Die Kommunen müssen es zu spüren bekommen, wenn sie nicht den gesetzlichen Regeln folgen. Heutzutage spüren sie es zu wenig.“

Ersatz für Einkommensausfall

Angedacht ist etwa, dass die Kommunen den Eltern den Einkommensausfall ersetzen müssen, wenn sie nicht rechtzeitig einen Kita-Platz zur Verfügung stellen. Das könnte die Kommunen dann teuer zu stehen kommen.

Jetzt soll eine Untersuchungskommission entsprechende Regeln vorschlagen und auch untersuchen, wie groß das Problem tatsächlich ist. Es gibt bislang keine Zahlen, die dies belegen. Der letzte Bericht der Schulbehörde ist drei Jahre alt. Damals glaubten 42 der insgesamt 290 schwedischen Kommunen, dass sie es nicht schaffen würden, innerhalb von vier Monaten einen Kindergartenplatz zu besorgen.

Ministerin Sabuni möchte jetzt den nötigen Druck auf die Kommunen ausüben, denn das Problem könne gelöst werden, die Kommunen müssten der Frage nur genügend Aufmerksamkeit schenken, so Sabuni.

Ci Holmgren/Mimmi Billing/Dieter Weiand

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