Bleibt alten Forderungen treu: Bildungsminister Björklund
Bessere Integration dank Schwedisch

Liberale fordern erneut Sprachkenntnisse

„Schwedisch-Kenntnisse helfen bei Integration"
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Die liberale Volkspartei hat sich abermals für Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die schwedische Staatsbürgerschaft stark gemacht. Das geht aus dem am Dienstag vorgestellten integrationspolitischen Programm hervor. Abschaffen wollen führende Vertreter der Partei auch die umstrittene Herdprämie, die insbesondere eingewanderte Frauen von vornherein ins Abseits katapultiere.

Mit ihrer regelmäßig wiederholten Forderung nach Sprachtests für Einwanderer machen sich die Liberalen seit rund zehn Jahren bei den etablierten Parteien unbeliebt. Genauso lange weist die kleine bürgerliche Partei den Vorwurf von sich, mit ihren Forderungen in die Nähe der Rechtspopulisten zu rücken. 

Im Schwedischen Rundfunk unterstrich der Vorsitzende, Bildungsminister Jan Björklund, man wolle keineswegs in fremdenfeindlicher Gesellschaft sein: „Deren Lösung des Problems ist doch, alle Einwanderer rauszuwerfen und die Zuwanderung zu stoppen. Dies halten wir überhaupt nicht für eine Lösung, sondern im Gegenteil wollen wir, dass Menschen nach Schweden kommen – zum einen weil sie als Flüchtlinge Schutz benötigen, zum anderen weil Schweden auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen ist.“ 

Vorbild Norwegen 

Neue Argumente, warum Sprachkenntnisse für den Erwerb der schwedischen Staatsbürgerschaft wichtig sind, haben Jan Björklund und seine Partei in den vergangenen Jahren nicht gesammelt. Als lobendes Beispiel gilt ihnen Norwegen. Welchen Effekt die Forderung nach Sprachkenntnissen dort hat, sei jedoch noch nicht eindeutig zu sagen, räumt Björklund ein. 

Neue Argumente für einen kompetenten Umgang mit der schwedischen Sprache seien jedoch auch nicht vonnöten, betont der Bildungsminister: „Die mangelnde Integration ist ein wachsendes Problem, was darauf zurückzuführen ist, dass heute andere Gruppen einwandern als noch vor 20 Jahren. Damals kamen die meisten Einwanderer aus Europa oder anderen Ländern aus dem Nahen Osten mit hohem Bildungsstand, also etwa dem Iran. Heute kommen viele vom Horn von Afrika, aus Somalia oder Afghanistan beispielsweise, wo das Bildungsniveau sehr niedrig ist. Das stellt die Integration vor ganz neue Herausforderungen. Es wird immer wichtiger, schnell auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, und auch, dass man Schwedisch lernt.“ 

Kritik: Vorschlag grenzt Alte aus 

In der bürgerlichen Koalition trifft die neuerliche Forderung seitens der Liberalen nach Sprachkenntnissen als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft auf wenig Gegenliebe. Der Nachrichtenagentur TT sagte der integrationspolitische Sprecher der Zentrumspartei, Fredrick Federley, die Folge würde lediglich sein, dass Menschen mit niedrigem Bildungsniveau in Kombination mit fortgeschrittenem Alter niemals schwedische Staatsbürger werden könnten. 

Ein wichtiger Punkt des Integrationsprogramms der Liberalen ist auch die Abschaffung der Herdprämie, die vor allem Einwandererfrauen jahrelang an ihr Heim und die Gemeinschaft unter Landsleuten fessele, so die Überzeugung. Gedacht war der von den Christdemokraten durchgedrückte Zuschuss von umgerechnet rund 300 Euro pro Kind, das zu Hause betreut wird, für die herkömmliche schwedische Familie, in der oft beide Eltern arbeiten und das Familienleben zu kurz kommt.

Chancen verstreichen am Herd 

„Es gibt keine Zahlen darüber, wie viele Einwanderinnen exakt betroffen sind“, so Liberalen-Chef Björklund. „Fest aber steht, dass viele Frauen als Hausfrauen in Schweden anfangen. Nach ein paar Jahren dann sind ihre Chancen verstrichen. Mit dem Elterngeld für viele Kinder in verschiedenen Altersstufen zieht sich die Zeit, bis man für den Arbeitsmarkt verfügbar ist, in die Länge.“ 

Weiterer Punkt des Integrationsprogramms ist die Anforderung an frisch Zugezogene, für einen Arbeitsplatz umzuziehen – andernfalls sollen die Bezüge wie Sozialhilfe gestrichen werden. Für alle anderen seien die Regeln beim Arbeitslosengeld verschärft worden, was bedeutet, dass man sich dem gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss. Es sei nur angemessen, wenn dieselben Ansprüche auch für die Neuankömmlinge gelten würden.  

Liv Heidbüchel

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