Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird noch in diesem Jahr ein Urteil über das schwedische Recht fällen. Das Gutachten der Anwälte spricht für den Staat.
Steuersünder

EU-Anwälte halten schwedische Doppelbestrafung für rechtens

Die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg hat die in Schweden mögliche Doppelbestrafung von Steuervergehen als mit dem EU-Recht vereinbar eingestuft. Demnach kann eine Person auch weiterhin mit Zusatzsteuern belegt werden und zudem wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. Das schwedische System wurde überprüft, da nach europäischer Rechtsauffassung niemand für das gleiche Vergehen zweimal bestraft werden darf.

Die Generalanwälte beriefen sich jedoch darauf, dass die Strafzahlungen nicht von der Justiz, sondern von der Steuerbehörde angeordnet werden. Daher liege kein Verstoß seitens des schwedischen Staates vor. Das Gutachten der Generalanwaltschaft ist allerdings nur ein Vorschlag. Zudem ist es nicht bindend für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dort werden derzeit die Fälle von vier Schweden verhandelt, die einer solchen Doppelbestrafung unterlegen hatten. Die Urteile sollen noch im Laufe des Jahres gesprochen werden.

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