'Wir schützen Schweden und die Demokratie'
Sensible Daten zu lange gespeichert

Säpo zu Schadenersatz verdonnert

Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo muss umgerechnet 110.000 Euro an Personen zahlen, deren politische Ansichten zu lange registriert wurden. Der Justizbeauftragte der Regierung, Justitiekanslern, folgt damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Von 160 gemeldeten Vorfällen wurde 36 das Anrecht auf Schadenersatzzahlung zuerkannt. Es handelt sich im Einzelfall um 2.000 bis 3.500 Euro. Die Säpo sei verpflichtet, überflüssige Informationen so schnell wie möglich auszusortieren, so eine Sprecherin der Behörden. Bei der Bespitzelung von Mitbürgern war über Jahre hinweg vor allem die politische Überzeugung von linken Aktivisten registriert und gespeichert worden.

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