Åsa Romson von den Grünen verklagt Carl Bildt
Russlandhaus-Affäre

Grüne verklagen Bildt wegen Machtmissbrauchs

Im Streit um das sogenannte Russland-Haus in Stockholm hat die Umweltpartei den schwedischen Außenminister Carl Bildt darauf verklagt, seine Macht als Minister zu missbrauchen.

Hintergrund ist die geplante Zwangsversteigerung einer dem russischen Staat gehörenden Immobilie. Ein schwedisches Gericht hatte die russischen Behörden zu Schadenersatzzahlungen von 2,2 Millionen Euro an ein, im Übrigen deutsches, Unternehmen verurteilt. Nachdem die Zahlung ausgeblieben war, hatte die Gerichtsvollzugsbehörde die Pfändung des Hauses beantragt. Carl Bildt hatte daraufhin mehrfach interveniert mit dem Hinweis, die Pfändung würde den diplomatischen Beziehungen zwischen Schweden und Russland schaden. Unter anderem hatte der Außenminister einen mahnenden Brief an die Gerichtsvollzieher verfasst. Laut der Sprecherin der Grünen, Åsa Romson, habe Bildt damit seine Befugnisse überschritten und sich des verfassungswidrigen Machtmissbrauchs schuldig gemacht, berichtet der Schwedische Rundfunk.

Laut der schwedischen Verfassung ist es einem Minister nicht gestattet, in alle Bereiche der staatlichen Verwaltung steuernd einzuwirken.

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