Lässt den Sommer hinter sich: Bildungsminister Jan Björklund
Sommerpause vorbei

Parteien positionieren sich zum Herbst

Die schwedischen Parteien haben ihre Sommerpause beendet und begonnen, sich für den politischen Herbst zu positionieren. Einen ersten Vorstoß machten die Liberalen mit ihrem Vorsitzenden Jan Björklund, der den Fokus auf Bildungspolitik und Infrastruktur setzt.

Es sei an der Zeit, in der Forschung mehr auf Elitenbildung zu setzen, sagte Björklund, der auch Bildungsminister der gegenwärtigen Regierung ist, laut der Nachrichtenagentur TT. Forschungspolitik dürfe nicht von sozialdemokratischem Gleichheitsdenken geprägt sein. Als Beispiel für Elitenförderung führte Björklund die Forschungsanlage ESS im südschwedischen Lund an, die von ähnlicher Klasse sei wie der Teilchenbeschleuniger in Cern, aber Investitionen von etwa 20 Milliarden Kronen benötige.

Gleichzeitig will die liberale Partei der Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit widmen, vor allem was das Eisenbahnschienennetz angeht. Ein paar Milliarden Kronen extra aus dem Staatshaushalt seien notwendig, um Probleme wie im Winter einfrierende Weichen und das anfällige Signalsystem anzugehen.

Auch die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben sich aus der Sommerpause zurückgemeldet und schmähen die gegenwärtige Integrationspolitik der Regierung. Vorschläge wie die sogenannten Neu-Start-Zonen seien ein Zeichen dafür, dass die Regierung in Integrationsfragen aufgegeben habe, so der Partei-Vorsitzende Jimmy Åkesson. Bei dem neuerlichen Regierungsvorschlag handelt es sich um Steuererlässe, die Unternehmern helfen sollen, in von hoher Arbeitslosigkeit gezeichneten Problemvierteln besser auf die Beine zu kommen.

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