Der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Peter Eriksson von den Grünen, sorgt sich um das Öffentlichkeitsprinzip
Der Verfassungsausschuss kritisiert

Geheimniskrämerei der Behörden nimmt zu

Das Öffentlichkeitsprinzip, laut dem jeder Bürger Zugang zu Informationen über die Arbeit und Beschlüsse von Behörden verlangen kann, wird zunehmend ausgehöhlt.

Seit Einführung neuer Regeln zum Öffentlichkeitsprinzip im Jahr 2009 seien 69 Änderungen an dem Gesetz vorgenommen worden, die allesamt den Zugang zu amtlichen Dokumenten verschlechtert habe. Dies kritisiert der parlamentarische Verfassungsausschuss in der Tageszeitung Dagens Nyheter. Die Behörden würden sich bei der Herausgabe von Informationen viel Zeit lassen und oftmals vorher Änderungen an den Dokumenten vornehmen. Allein für das Regierungsamt prüft der Verfassungsausschuss derzeit drei Fälle mutmaßlicher Verdunkelung von Information – darunter auch den Fall des Baus von Waffenfabriken in Saudi Arabien, der internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen hatte.

Das Öffentlichkeitsprinzip wird gern als Grundstein der schwedischen Demokratie betrachtet. Demnach soll jede behördliche Information öffentlich zugänglich sein und nur in Ausnahmefällen unter Geheimhaltung gestellt werden können.

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".