Nach langem Zögern

EU-Bankenunion: Schweden lenkt ein

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An diesem Mittwoch nehmen die EU-Finanzminister einen neuen Anlauf in Sachen Bankenunion. In der vergangenen Woche hatte man sich über einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für die europäischen Geldhäuser nicht einigen können. Schwedens Finanzminister Anders Borg stellt gleichzeitig erneut klar: Das Nicht-Euro-Mitglied Schweden wird sich an einer Bankenunion vorerst nicht beteiligen. Allerdings ist Borg der EU in einem wesentlichen Punkt entgegengekommen.

Mit seiner Haltung zur EU-Bankenunion tut sich Schweden schwer. Vor anderthalb Wochen noch betonte Borg, Schweden werde sein Veto gegen die geplante Entscheidung einlegen, die Banken der Eurozone künftig durch die europäische Zentralbank beaufsichtigen zu lassen – den ersten Schritt hin zu einer Bankenunion. Doch nun lenkt der Finanzminister ein. Von einem Veto ist nicht mehr die Rede; Anders Borg kann sich durchaus vorstellen, die Pläne für die EZB-Aufsicht mitzutragen. „Wenn wir hinsichtlich der Abstimmungsregeln einen Kompromiss erreichen, der die Position der Länder außerhalb der Bankenunion sichert, dann können wir uns an einer Lösung beteiligen“, so der Finanzminister im Schwedischen Fernsehen.

Optimistischer Blick auf Verhandlungen

Er sei optimistisch, dass die Amtskollegen in der EU in ihren Verhandlungen an diesem Mittwoch einen solchen Kompromiss erzielen könnten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der oppositionellen Sozialdemokraten, Magdalena Andersson, ist kritisch: „Das ist ein Prestigeverlust für Anders Borg persönlich und vor allem für Schweden. Jetzt müssen wir das akzeptieren, wogegen wir noch letzte Woche unser Veto einlegen wollten.“ Der Finanzminister seinerseits legt Wert auf die Feststellung, dass der gegenwärtig vorliegende Kompromissvorschlag noch um neue Aspekte ergänzt werden müsse, ergo: dass die Regierung in Stockholm eben nicht etwa grundlos von einer zur anderen Position umgeschwenkt sei. „Es geht nicht um den Vorschlag in seiner jetzigen Form, sondern wir müssen noch weitere Verhandlungserfolge erreichen“, formuliert Borg Schwedens Ziele auf dem Finanzministertreffen.

Schutz für Steuerzahler und Bankkunden

In dem für Schweden wohl wichtigsten Punkt weicht der Finanzminister aber keinen Zollbreit von früheren Plänen ab: Eine schwedische Mitgliedschaft in der Bankunion kommt vorerst nicht in Frage – obgleich die EU Schweden heftig umworben hatte. Gilt das Land, mit seiner international gepriesenen Kontrolle über seine Staatsfinanzen mit seiner strengen Bankenaufsicht, doch vielen als leuchtendes Vorbild. „Es ist noch nicht, ob alle beteiligten Länder den gleichen Einfluss haben werden, und ebenso wenig ist klar, ob wir Schwedens Steuerzahler und Bankkunden hinreichend vor Problemen in anderen Ländern schützen können.“ Die Gefahr, dass Schweden als Nicht-Mitglied aufs Abstellgleis gerät, sieht Borg vorerst nicht: „Wir schätzen ein, dass die schwedischen Banken stark genug sind, um draußen zu bleiben. Aber natürlich müssen wir diese Einschätzung gegebenenfalls überprüfen. Wir müssen den Gang der Dinge aufmerksam verfolgen.“

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