Übereinkunft der EU-Finanzminister

Schweden begrüßt Pläne für Bankenaufsicht

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Nach der Einigung der EU-Finanzminister auf Details für den Aufbau einer europäischen Bankenaufsicht zeigt sich Schwedens Finanzminister Anders Borg befriedigt. Schweden hatte das Projekt einer europäischen Bankenunion lange grundsätzlich abgelehnt und mit einem Veto gedroht. Den nun erzielten Kompromiss wertet Borg als Verhandlungserfolg, der schwedischen Interessen entgegenkommt.

„Wir haben eine Übereinkunft erzielt, der Schweden zustimmen kann“, so der Finanzminister. „Die beteiligten Länder können somit Kurs auf eine Bankenunion nehmen.“ Schweden selbst will als Nicht-Euro-Land außerhalb einer solchen Bankenunion verbleiben. Die Frage, ob man sich auf diese Weise ins europäische Abseits bugsiert, beantwortet die Regierung in Stockholm nach dem Ende der 14-stündigen Verhandlungen der EU-Finanzminister nun offenkundig mit Nein.

"Ein guter Kompromiss"

„Es ist ein guter Kompromiss erzielt worden“, betont Anders Borg. „Wir haben sehr hart verhandeln müssen. Für uns war es entscheidend, Regeln durchzusetzen, die jene Länder schützen, die ‚außen vor‘ bleiben. Ein Teil dieses Regelwerks hat weit reichende Konsequenzen, zum Beispiel was die Verteilung der Kosten angeht. Hier müssen wir die Interessen der Steuerzahler vertreten.“ Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt formuliert es in seinem Kommentar zur Brüsseler Übereinkunft unmissverständlich: Die Regierung müsse Schwedens Steuerzahlern und Bankkunden versichern können, dass sie nicht für Krisen und Schulden von Banksystemen in anderen Ländern zur Kasse gebeten würden. Schließlich steht Schweden, das bereits nach seiner eigenen schweren Finanzkrise in den 1990-er Jahren seine Banken hart an die Leine nahm, wirtschaftlich und finanziell im EU-weiten Vergleich beneidenswert gut da.

Vieles noch offen

Mit den Details für eine gemeinsame Bankenaufsicht haben die beteiligten Länder nun einen entscheidenden Schritt hin zu einer Bankenunion getan, und Schweden hat die geforderten Garantien erhalten. Ist eine schwedische Teilnahme an der Bankenunion für die Zukunft rundweg ausgeschlossen, oder besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, dass die Regierung ihre Position ändert? „Wir werden das natürlich prüfen“, so Borg. „Aus meiner Sicht ist eine Teilnahme aber auf überschaubare Zeit nicht aktuell. Mehrere wichtige Details sind weiterhin ungeklärt. Das betrifft beispielsweise Garantien für Sparguthaben sowie die Frage, welcher Art Finanzierungslösungen bei eventuellen Bankenkrisen angewandt werden sollen. Das sind selbstverständlich wichtige Fragen, bei denen Schwedens Steuerzahler Anlass zur Vorsicht haben.“

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