Trotz gültiger Fahrkarte wurden etliche Dunkelhaarige von der Polizei gestoppt
U-Bahn-Stichproben der Polizei in der Kritik

Schweden drohen Klagen wegen Ausländerkontrollen

Schweden stehen nach U-Bahn-Stichproben Klagen ins Haus
3:23 min

Die teilweise als „Gestapo-Methoden“ kritisierten Kontrollen der Polizei von U-Bahn-Reisenden könnten im Falle eines Gerichtsprozesses zum ernsthaften Problem für Schweden werden. Diesen Schluss zieht der beim schwedischen Außenministerium für Menschenrechtsfragen zuständige Experte.

„Ausländerkontrollen im Inneren“ heißt offiziell die Aktion der Polizei, mit der offenbar so viele illegale Flüchtlinge wie möglich ins Netz gehen sollen. Denn die Polizei soll die Zahl der Ausweisungen erhöhen, so sieht es der Regierungsauftrag vor. Natürlich gehe man dabei mit Bedacht vor, steht auf der Seite der Kripo: So solle niemals aufgrund von Aussehen, Sprache oder Name kontrolliert werden, sondern nur, wenn es einen konkreten Verbrechensverdacht durch Beobachtungen oder andere zuverlässige Infos gebe. 

Möglicherweise haben aber Mitarbeiter der Polizei die Anweisungen missverstanden. Denn ob die Filterung von dunkelhäutigen Menschen in der U-Bahn vielleicht doch intern vorgesehen war, vermag derzeit niemand zu beantworten. 

Zweck heiligt die Mittel?

In der Öffentlichkeit und in der Politik mehren sich jedenfalls seit Tagen die kritischen Stimmen an der polizeilichen Vorgehensweise, die so manchen ungut an Gestapo-Methoden erinnert. Über allem schwebt das inzwischen fast aufs gesamte Land ausgedehnte Projekt, bei dem Polizei, Strafvollzug und Migrationsbehörde eng zusammenarbeiten. 

„Ziel des Projektes ist die schnellere Bearbeitung der einzelnen Fälle und effektiver mit jenen umzugehen, die sich einer Rückkehr in ihre Heimatländer verweigern“, erklärte die Projektleiterin bei der Migrationsbehörde, Maria Beiron, kürzlich gegenüber Radio Schweden. „Die Rückkehr nach einem Ausweisungsbeschluss zu beschleunigen, hat oberste Priorität. Nicht zuletzt geht es um die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern.“ 

Problem: Aussage gegen Aussage 

Henrik Bergquist, der im schwedischen Auswärtigen Amt für Fragen der Menschenrechte zuständig ist, erklärt im Schwedischen Rundfunk, worin das Hauptproblem der derzeitigen Ausländer-Kontrollen besteht: „Vielfach steht Aussage gegen Aussage. Die Polizeibeamten haben ja teilweise abgestritten, dass diese Routine-Kontrollen überhaupt durchgeführt worden sind. Sollte es diese Kontrollen aber gegeben haben, meine ich, dass es sich um einen klaren Verstoß gegen die Europakonvention handelt.“ 

So sei die Ausübung von Zwangsmaßnahmen, etwa mit Freiheitsberaubung zur Folge, durch die Konvention stark reglementiert, so Bergquist. Für den Bürger müsse zweifelsfrei feststehen, mit welchen Formen von Kontrollen beispielsweise seitens der Polizei gerechnet werden muss. Alkoholtests beim Autofahren etwa seien erwartbar. 

„Wenn man aber einfach nur die öffentlichen Verkehrsmittel benutzt, gibt es keinerlei Grund davon auszugehen, dass einem die Polizei Fragen zu einem möglichen Vergehen stellt.“ 

Schweden schlägt über die Stränge 

Sollte es zu einem Prozess kommen, stünden die Karten für Schweden schlecht, ist Bergquist überzeugt. 

„Ich bin mir sicher, dass Schweden für sein Vorgehen verurteilt würde – wenn es denn so stattgefunden hat. Gleichzeitig ist das sehr spekulativ, denn zunächst müsste ein Betroffener einen Prozess anstrengen. Dann ginge das Ganze durch drei Instanzen in Schweden. Erst wenn alle Gerichte dem Staat Recht geben würden, ginge der Fall weiter zum Gerichtshof für Menschenrechte.“

Liv Heidbüchel

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