In privaten oder öffentlichen Händen? Die Kommunen dürfen auch künftig selbst entscheiden (Foto: Scanpix)
Kommunen doch nicht zum LOV verpflichtet

Konservative Kehrtwende in der Privatisierungspolitik

"Größter Rückschlag für die Privatisierungspolitik"
2:03 min

Die konservative Regierungspartei will zur Überraschung ihrer Koalitionspartner die zunehmende Privatisierung der Altenpflege zügeln. Entgegen früherer Pläne sollen die Kommunen künftig nicht per Gesetz gezwungen werden, private Akteure in der allgemeinen Altenpflege zu zulassen.

Das Privatisierungs-Gesetz, das hierzulande allgemein als „LOV“ bezeichnet wird, war vor vier Jahren mit der Motivation eingeführt worden, die Vielzahl der Pflegeeinrichtungen zu erhöhen. Vor allem privaten Akteuren sollte damit der Eintritt in das Gesundheitswesen erleichtert werden. Das Gesetz ist letztlich jedoch nicht mehr als nur eine Empfehlung, denn den Kommunen und Provinzen steht es bislang frei, diesen Richtlinien zu folgen oder nicht. Nur etwa die Hälfte aller Kommunen hat sich bislang dazu entschlossen, weshalb die Regierungsparteien, allen voran die Christdemokraten, mehrmals gefordert haben, alle Kommunen zum „LOV“ zu verpflichten.

Am Sonntag nun haben die mehrheitsführenden Konservativen eine harte Kehrtwende in der Frage hingelegt. „In der jetzigen Debatte geht es vor allem um die Art der Gesetzgebung, und um die Art der Akteure. Ich finde dies unglücklich. Vielmehr sollte es darum gehen, wie die Altenpflege verbessert werden kann“, so Anna Kinberg Batra von den Konservativen im Schwedischen Rundfunk. Entgegen frühere Ankündigungen sollen die Kommunen auch weiterhin selbst darüber entscheiden dürfen, ob sie private Akteure in der Altenpflege zulassen wollen oder nicht.

Linkspartei: Konservative sind unter Kritik eingeknickt

Die Debatte zur Privatisierung der Pflege wird seit dem Regierungswechsel vor sechs Jahren heiß geführt. Nach Ansicht der oppositionellen Linkspartei ist der überraschende Meinungswandel der Konservativen nichts anderes als ein Einknicken unter der starken Kritik. „Ich bin sehr glücklich über diesen Entschluss“, sagt der Vorsitzende der Linken, Jonas Sjöstedt. „Es handelt sich dabei um den größten Rückschlag für die Privatisierungspolitik der Regierung seit vielen Jahren. Sie haben schlichtweg eingesehen, dass die Privatisierung der Altenpflege unbeliebt ist. Sie haben Angst vor den Konsequenzen im Wahljahr 2014, denn auch die eigenen Wähler stehen teilweise sehr kritisch zur Privatisierung.“

Hansjörg Kissel / Bengt Hansell (SR Ekot)

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