Anders Borg macht beim Verwendungszweck für Entwicklungshillfegelder keine grossen Unterschiede
Pläne der Regierung

Entwicklungshilfegelder für Asylbewerber?

Entwicklungshilfe anders verteilen
3:01 min

Die schwedische Regierung plant, Mittel aus dem Haushalt für Entwicklungshilfe für die Unterbringung von Asylbewerbern zu verwenden. Dies bestätigte Finanzminister Anders Borg gegenüber dem Schwedischen Rundfunk. Als Grund gibt Borg die steigenden Kosten für Asylbewerber an.

Die Einwanderungsbehörde ist auf der Suche nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten für die stetig steigende Zahl von Asylbewerbern und braucht dazu dringend mehr Geld. In der Prognose für den Haushalt dieses Jahres war die Regierung noch von 42.000 Asylanträgen ausgegangen und hatte dafür umgerechnet knapp 80 Millionen Euro mehr als 2012 veranschlagt. Jetzt rechnet die Behörde jedoch mit 54.000 Asylbewerbern.

Finanzminister Anders Borg, der streng um einen möglichst ausgeglichenen Haushalt bemüht ist, findet es angebracht, weitere Mittel von der Entwicklungshilfe abzuziehen: „Unser Ziel ist es ja, ein Prozent des BNP für Entwicklungshillfe auszugeben, und die Mittel sind deshalb ja gestiegen. Gleichzeitig hat die Zuwanderung von Flüchtlingen aus Entwicklungshilferegionen zugenommen. Deshalb schauen wir uns die Verteilung der Mittel neu an.“

Zehn Prozent weniger?

Laut Informationen des Schwedischen Rundfunks, möchte die Regierung ihre Beiträge an die Organe der Vereinten Nationen um zehn Prozent reduzieren. Bisher ging ein Großteil der umgerechnet 1,3 Milliarden Euro Entwicklungshilfe über das Außen- und Entwicklungshilfeministerium an die Uno. Dazu Finanzminister Borg: „Wie die Gelder genau innerhalb der Entwicklungshilfe umverteilt werden, ist Sache der Entwicklungshilfeministerin. Meine Aufgabe ist es, auf die Effektivität zu achten. Wenn die Aufnahme von Flüchtlingen aus unterentwickelten Ländern zunimmt, hat das auch seine Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe.“

Schweigen im Entwicklungshilfeministerium

Entwicklungshilfeministerin Gunilla Carlsson wollte die Pläne nicht kommentieren. Auch Borg wollte nicht ins Detail gehen, macht aber auf Veränderungen in der Dritten Welt aufmerksam: "Wenn man sich das momentane gute Wachstum in Afrika ansieht, kann man sich Gedanken über die Verteilung der Entwicklungshilfe machen. Vor allem auch was die Mittel für die Uno und die Weltbank angeht, wo es um Investitionen zum Beispiel in Infrastruktur geht. Aber diese Diskussion sollte im Rahmen der Entwicklungshilfepolitik geführt werden.“

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Asylbewerbern haben auch die Sozialdemokraten im Parlament keine besonderen Einwände gegen die Pläne. Allerdings stellen sie die Frage, warum sich ausgerechnet der Finanzminister öffentlich Gedanken über die Verteilung von Entwicklungshilfe macht und nicht die zuständige Ministerin

Die Umweltpartei ist als bisheriger Zusammenarbeitspartner der bürgerlichen Minderheitsregierung in Flüchtlings- und Einwanderungsfragen dagegen weniger begeistert. Die Maßnahme sei moralisch falsch und kontraproduktiv, da häufig Entwicklungshilfe dazu beitrage, die Flüchtlingsströme zu begrenzen, so der Sprecher für Entwicklungshilfefragen bei den Grünen, Valter Mutt gegenüber der Nachrichtenagentur TT.

Erik Ridderstolpe/Dieter Weiand

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