Schwedische Gesetzestexte werden auch in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit nach nicht von Verfassungsrichtern unter die Lupe genommen ( Foto: Janerik Henriksson / Scanpix)
Christdemokraten fordern schwedisches Verfassungsgericht

Rote Roben nichts für Schweden

"Schweden braucht kein Bundesverfassungsgericht"
3:31 min

Schweden braucht ein Verfassungsgericht nach deutschem Vorbild – dies fordern mehrere Vertreter der schwedischen Christdemokraten. Dem Land mangle es an einer solchen richterlichen Institution, die einen Grundrechtsschutz garantieren und konfliktträchtige Gesetze im Zweifelsfall stoppen könnte. Nach Einschätzung unabhängiger Rechtsexperten ist ein Bundesverfassungsgericht hierzulande allerdings völlig fehl am Platz.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Vorbild für viele Länder in Europa. Einige der neuen EU-Mitglieder in Mittel- und Osteuropa haben die ursprünglich US-amerikanische Einrichtung, die im Deutschland der Nachkriegszeit eine beispiellose Machtposition etablieren konnte, übernommen. Und auch die schwedischen Christdemokraten sind von der Spruchpraxis der roten Roben in Karlsruhe beeindruckt und fordern jetzt eine direkte Übertragung des Modells auf Schweden. Ob ein solches Rechtsinstrument, das in Deutschland trotz aller gesellschaftlicher Anerkennung oft auch als „Ersatzgesetzgebung“ kritisiert wird, zu Schweden passt, wird allerdings stark bezweifelt.  

Mit dem schwedischen „Grundlagen“ gibt es hierzulande zwar eine geschriebene Verfassung, die in etwa dem deutschen Grundgesetz entspricht – die gesellschaftliche Tradition hinter dieser Verfassung ist allerdings eine völlig andere, erklärt der schwedische Verfassungsrechtler von der Universität Örebro, Joakim Nergelius, gegenüber Radio Schweden. „Ja, es gibt hier eine Verfassung, aber geschichtlich betrachtet war diese nie so wichtig wie in Deutschland, USA oder auch Norwegen. Hierzulande hat man eher eine sehr schwache Verfassung.“

Richterliche Kontrolle in Schweden vergleichsweise schwach

Die im Parlament beschlossenen Gesetze werden zwar auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft – ein sogenannter Gesetzesrat begleitet etwa die Gesetze in ihrer Entstehung. Vor allem aber die einzelnen Gerichte haben die Macht, neugeschriebene Gesetze nicht anzuwenden, wenn sie einen Konflikt mit dem „Grundlagen“ sehen. Mit der Urteilsmacht der Karlsruher Richter können diese Kontrollen aber keinesfalls verglichen werden.

In Deutschland gehört es mittlerweile zum politischen Alltag, das Bundesverfassungsgericht bei der Gesetzgebung mit einzubeziehen. Scharfe Zungen bezeichnen diese deutsche Praxis als paragraphen-unterwürfig, manche gar als undemokratisch. Laut Nergelius haben auch die Schweden ihre Probleme mit dem Prinzip der roten Roben. „Man löst gesellschaftliche Fragen eher, indem man in politischen Parteien oder Organisationen arbeitet. Man hat vielleicht einen Ombudsmann, der versucht solche Probleme zu lösen. Die Tradition in den USA und manchen europäischen Ländern ist anders. Wenn es um gesellschaftliche Veränderungen geht, glaubt man dort mehr an die Gerichte und das Rechtssystem.“

Schweden muss aber dem europäischen Trend folgen

Aber, auch Rechtstraditionen können sich ändern – für Schweden war es spätestens seit dem Eintritt in die Europäische Union im Jahr 1995 an der Zeit. Europäische Gerichte greifen seitdem in viele gesellschaftliche Bereiche ein, ohne dass das schwedische Parlament den gewohnten Einfluss ausüben kann. Als Reaktion darauf seien laut Nergelius auch schwedische Gerichte dazu übergegangen, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, denn: „Warum sollten europäische Gerichte solche Möglichkeiten haben, und die schwedischen nicht? Und warum sollten sich die Schweden eher nach diesen europäischen Gerichten ausrichten, was letztlich ja auch Zeit und Geld kostet.“

Obwohl also auch in Schweden die Richter in ihrer Entscheidungsmacht gestärkt worden sind, ist die Einführung eines Verfassungsgerichts nach deutschem Vorbild sehr unwahrscheinlich, so Joakim Nergelius. „Die Lösung eines Verfassungsgerichts ist nicht optimal für das schwedische Rechtssystem, für die Rechtskultur und -traditionen. Die Christdemokraten sind auch die einzige Partei, die solch eine Änderung wünscht.“

Auch sei Schweden ein eher konfliktarmes Land, in dem nur selten wie in Deutschland einzelne Länder mit dem Bund in Rechtsstreitereien geraten, und in dem kaum große gesellschaftliche Auseinandersetzungen über neue Gesetze geführt werden. „Ich glaube nicht, dass man in einem Staat mit so wenigen Konflikten notwendigerweise ein Bundesverfassungsgericht braucht“, erklärt der Rechtsexperte.

Hansjörg Kissel

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".