Umweltpartei und Regierung sind sich in Asylfragen uneinig
Streit um Einwanderungspolitik

Zusammenarbeit zwischen Regierung und Grünen auf der Kippe

Die schwedischen Grünen drohen damit, ihre bisherige Zusammenarbeit mit der bürgerlichen Regierung in Flüchtlings- und Einwanderungsfragen mit sofortiger Wirkung aufzukündigen. Dies beschloss die Partei am Mittwochabend in einer Krisensitzung. Grund für das mögliche Ende der Zusammenarbeit sind unterschiedliche Auffassungen darüber, in welche Richtung die Asyl- und Einwanderungspolitik weiterentwickelt werden soll.

Parteichef Gustav Fridolin verwies unter anderem auf eine Aussage des konservativen Migrationsministers Tobias Billström, wonach die Regierung nicht bereit sei, für die Bewertung von Asylanträgen in Zukunft weichere Kriterien anzulegen. Eine Neubewertung der Asylkriterien war einer der zentralen Punkte des Übereinkommens zwischen Umweltpartei und Regierungskoalition.

„Die Regierung hat mitgeteilt, dass man kein Interesse daran hat, eine Veränderung der Bestimmung über besonders beschwerliche Umstände vorzunehmen. Die, bei der es darum geht, dass Kinder, die hier aufgewachsen sind, dass Menschen, die hier ihr ganzes Leben haben, die schwer krank sind und Pflege brauchen auch eine Möglichkeit bekommen sollen, ihr richtiges Leben zu beginnen und eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen,“ sagte Fridolin dem Schwedischen Rundfunk.

Darüber hinaus hatten sich in den letzten Monaten weitere Konfliktbereiche ergeben. Die Grünen lehnten zum Beispiel die umstrittenen U-Bahn-Kontrollen der Stockholmer Polizei zur Auffindung illegaler Einwanderer ab und betonten, selbst nicht hinter dieser Maßnahme zu stehen. Außerdem wandten sie sich gegen die Aussage Billströms, wonach dessen konservative Partei nach der nächsten Reichstagswahl in der Flüchtlingspolitik eine restriktivere Linie verfolgen solle.

Gustav Fridolin drohte nun gegenüber der Zeitung Dagens Nyheter mit dem sofortigen Ende der Zusammenarbeit, sollte sich Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nicht für eine Überarbeitung der Asylkriterien und damit gegen die harte Linie seines Ministers aussprechen. Reinfeldt hat bisher lediglich geäußert, dass sich die Regierung weiter an die getroffenen Vereinbarungen mit der Umweltpartei halten wolle. Eine Reaktion der grünen Parteispitze darauf steht bisher noch aus.

Hitzige Debatte über Alltagsrassismus

Auch abgesehen vom Parteienstreit über die Einwanderungspolitik tobt in Schweden derzeit eine intensive gesellschaftliche Debatte zum Thema Rassismus, unter anderem angefacht durch die Diskussion über die Ausweiskontrollen in der U-Bahn. Am Mittwoch veröffentlichte Dagens Nyheter einen viel beachteten offenen Brief des Schriftstellers Jonas Hassen Khemiri an Justizministerin Beatrice Ask, in dem dieser von zahlreichen persönlichen Erlebnissen mit rassistischem Hintergrund berichtet. Khemiri erzählt unter anderem von Polizeikontrollen ohne erkennbaren Anlass, Verdächtigungen, Vorurteilen und Gewalt. Er fordert die Ministerin auf, doch für 24 Stunden einmal mit ihm den Körper zu tauschen, um die Situation vieler Schweden mit anderer Hautfarbe besser verstehen zu können.

Der offene Brief Khemiris wurde innerhalb kürzester Zeit von so vielen gelesen und auf sozialen Netzwerken verbreitet, dass er noch am gleichen Tag den meistgeklickten Artikel des Jahres 2012 auf der Webseite der Zeitung überholte. Auf twitter schrieben zahlreiche Anwender von eigenen alltäglichen Erlebnissen mit rassistischem Hintergrund. Und auch die angesprochene Ministerin äußerte sich am Donnerstagmorgen im Schwedischen Fernsehen: „Die Polizei darf definitiv nicht nur deshalb eingreifen, weil jemand ein bestimmtes Aussehen hat. Davon abgesehen hat die Polizei schon lange den Auftrag, Personen auszuweisen, die nicht das Recht haben, sich in Schweden aufzuhalten. Aber dafür muss es eben bestimmte Gründe geben.“

Ask verteidigte erneut die Ausweiskontrollen in der U-Bahn, gab aber zu bedenken, dass es auf die Art und Weise ankomme, wie die Polizei auf Menschen zugehe: „Egal was die Polizei macht, so fragen sich die Menschen, warum gerade sie kontrolliert werden. Auch in einer Verkehrskontrolle können Leute Unbehagen empfinden. Genau deshalb haben wir uns viel damit beschäftigt, wie man auf Menschen zugeht, damit die Polizei professionell arbeitet und versteht, wie unterschiedliche Menschen verschiedene Situationen wahrnehmen.“

Frank Luthardt

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