Entwicklungsministerin Gunilla Carlsson hat nichts gegen eine Umverteilung von Entwicklungsgeldern an Asylsuchende einzuwenden (Foto Bertil Ericson / Scanpix)
Finanzminister sucht Einnahmequellen

Asyl statt Entwicklungshilfe – Experten kritisieren Regierungspläne

Ein klarer Bruch für die Entwicklungshilfe
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Schweden ist, im Vergleich zu manchem europäischen Nachbar, ein großzügiges Land was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Die daraus resultierenden finanziellen Herausforderungen bringen die zuständigen Ministerien jedoch zunehmend in Geldnot. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen zur Finanzierung des Asylsystems hat Finanzminister Anders Borg nun sein Augenmerk auf die Entwicklungshilfe gerichtet. Etwa ein Zehntel des für Entwicklungsländer vorgesehenen Etats könnten künftig zum Wohle der Flüchtlinge im Land eingesetzt werden. Experten kritisieren dies allerdings als weitere Aushöhlung der ohnehin gebeutelten Entwicklungshilfe.

„Die schwedische Entwicklungshilfe war von Anfang an vom Gedanken der Solidarität geprägt, also dass ein Teil der eigenen Einkommen dafür verwendet werden soll, auch in anderen Teilen der Welt den Wohlstand zu erhöhen“, so erläutert Lennart Wohlgemuth gegenüber Radio Schweden die Hintergründe schwedischer Entwicklungspolitik. Wohlgemuth gehört zu den führenden schwedischen Experten auf diesem Gebiet und lehrt derzeit als Gastprofessor an der School of Global Studies in Göteborg.

Entwicklungspolitik im Wandel

Die Solidarität mit bedürftigen Ländern in der Dritten Welt durchlebt seit einigen Jahren allerdings einen Wandel, der laut dem Professor nicht nur in Schweden, sondern der gesamten westlichen Welt spürbar ist. „Lag die Entscheidungsgewalt früher eher bei den Entwicklungsländern selbst, so wollen sich die Geberländer heute wieder stärker einmischen. Dies liegt hauptsächlich daran, dass die Politiker unter dem Druck stehen, Ergebnisse liefern zu müssen und die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Letztlich hat dies die Folge, dass langfristige Ziele den kurzfristigen weichen müssen.“

Vor allem die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Geberländer stünden hinter diesem Meinungswandel. „Europa befindet sich in der Krise und die einzelnen Länder versuchen deshalb, Kosten einzusparen – darunter eben auch bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig will man sich weiterhin mit der Entwicklungshilfe profilieren und versucht dabei, weniger Risiken einzugehen. Dazu gehört auch, dass man den Empfängerländern weniger Eigenverantwortung zutraut und die Kontrolle selbst in die Hand nimmt, aber auch eine zunehmende Vorsicht bei Entwicklungszielen, deren Erfüllung längere Zeit in Anspruch nimmt. Die Gleichberechtigung der Frauen in Entwicklungsländern gehört ebenso dazu wie die Herausbildung demokratischer Rechte.“

Asylwesen in Not

Diese neue Sichtweise auf die Entwicklungshilfe könnte eine Erklärung dafür sein, dass der schwedische Finanzminister Anders Borg ein Zehntel der Entwicklungsgelder abziehen und stattdessen im eigenen Land für den Asylsektor verwenden will, und zwar ohne dass er dabei auf Kritik seitens der verantwortlichen Entwicklungsministerin Gunilla Carlsson stoßen würde. Dass dem Asylwesen in Schweden enorme Herausforderungen bevorstehen, wird auch von kaum einem Beobachter in Schweden weiter in Frage gestellt. Die Einwanderungsbehörde rechnet mit etwa 54.000 neuen Asylanträgen in diesem Jahr – eine neue Höchstmarke seit dem Ausbruch des Jugoslawienkrieges Anfang der 1990er Jahre. Der Mangel an Unterkünften macht bereits heute vielen Flüchtlingen zu schaffen, die etwa auf Campingplätzen oder in abrissfertigen Wohnungen untergebracht werden.

Der neuerliche Vorschlag, den Entwicklungshaushalt zur Rettung des Asylwesens heranzuziehen, ist dennoch beispiellos, sagt Lennart Wohlgemuth. „Bislang gab es eine klare Trennung zwischen schwedischer Entwicklungspolitik im Ausland und innenpolitischen Belangen. Wir erleben hier einen klaren Bruch in der Auffassung darüber, was Entwicklungshilfe alles umfassen soll.“

Einer wird der Verlierer sein

Die Versorgung der zahlreichen Flüchtlinge im Land hat derzeit hohe politische Priorität – gleichzeitig scheiden sich über die Handhabung der Asylsuchenden die politischen Geister. Wie am Donnerstag bekannt wurde, könnte die langjährige Zusammenarbeit im Parlament zwischen den oppositionellen Grünen und der Minderheitsregierung, die auf die grünen Stimmen in Migrationsfragen angewiesen sind, über der Flüchtlingsfrage auseinanderbrechen.

Noch ist der Vorschlag des Finanzministers zum Abzug der Entwicklungsgelder lediglich ein politischer Vorstoß – konkrete Budgetvorschläge sind dazu bislang noch nicht eingereicht worden. Sollte es aber soweit kommen, stehen die Verlierer für Lennart Wohlgemuth bereits fest: „Die Entwicklungsgelder, die stattdessen für Asylsuchende in Schweden eingesetzt würden, übertreffen die gesamte schwedische Entwicklungshilfe für Länder in Afrika. Vor kurzem wurde bereits eines der ärmsten Länder von der schwedischen Förderliste genommen, nämlich Burkina Faso. Möglicherweise wird entweder ein weiteres Land gestrichen, werden die Fördergelder insgesamt gesenkt oder die finanziellen Zuschüsse an die Organe der Uno eingeschränkt. Wenn man sich die Äußerungen der politischen Verantwortlichen in den vergangenen Tagen ansieht, ist letztere Option wohl am wahrscheinlichsten.“

Hansjörg Kissel

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