Schweden will keine Waffen an die Befreiungsarmee liefern
Streit auf dem EU-Gipfel

Schweden lehnt Waffenlieferungen nach Syrien weiter ab

Genau zwei Jahre nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien wollen Frankreich und Großbritannien jetzt notfalls auch im Alleingang die syrischen Rebellen mit Waffen versorgen. Das sagte der französische Präsident François Hollande auf dem laufenden EU-Gipfel in Brüssel. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ist aber weiter gegen Waffenlieferungen an die syrische Opposition.

Hollande betonte, dass es sein Ziel sei, auch die anderen EU-Mitgliedsländer von einer Aufhebung des derzeit geltenden Waffenembargos zu überzeugen. Man müsse die syrischen Rebellen stärker unterstützen, um deren Kampf gegen das Assad-Regime voranzubringen. Sollte sich Europa jedoch zu keiner einheitlichen Linie in der Frage durchringen können, seien Frankreich und Großbritannien bereit, auch ohne die anderen EU-Staaten Waffenlieferungen an die Opposition zu organisieren.

Derzeit gilt noch bis Ende Mai ein EU-weites Verbot gegen den Export von Waffen nach Syrien. Gleichzeitig erhält das Regime von Präsident Baschar al-Assad Lieferungen unter anderem aus Russland. Dennoch ist Schweden eines der Länder in Europa, die sich weiterhin dagegen aussprechen, die Aufständischen in Syrien mit Waffen auszustatten. In Brüssel sagte Ministerpräsident Reinfeldt dem Schwedischen Rundfunk:

„Wir haben ja einige Male in der Geschichte die Erfahrung gemacht, verschiedene Seiten in Konflikten mit Waffen versorgt zu haben. Dabei besteht die Gefahr, dass diese in eine Richtung gewandt werden, die niemand beabsichtigt hatte. Es gibt große Risiken bei der Verbreitung von Waffen und das Vorhandensein von Waffen an sich wird dann oft zu einem Problem. Schauen Sie sich nur die Situation in Libyen an und wie sich das in der näheren Umgebung verbreitet hat. Deshalb haben wir große Zweifel an der Lösung, den Kampfparteien mehr Waffen in die Hände zu geben.“

Auch andere Staaten kritisch

Schweden steht mit seiner Ablehnung in der EU nicht alleine da. Auch andere skandinavische Länder und Österreich wollen zum Beispiel keine Waffen nach Syrien liefern, während Deutschland in der Frage eine mehr abwartende Haltung einnimmt. Reinfeldt wies allerdings auch darauf hin, dass Schweden weiterhin eine gemeinsame europäische Linie in der Frage anstrebe. Nun sollen sich die Außenminister der 27 Staaten in der kommenden Woche erneut mit dem EU-Waffenembargo befassen.

Trotz der ablehnenden Haltung der Regierung sowie geltender nationaler Bestimmungen, wonach ohnehin keine Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden dürfen, war vor Kurzem jedoch eine in Schweden hergestellte Panzerfaust in Syrien aufgetaucht. In einem im Internet veröffentlichten Video hatte ein Aufständischer eine Panzerfaust vom Typ Carl Gustaf benutzt. Die Friedensorganisation Svenska Freds hatte den Einsatz schwedischer Waffen im syrischen Bürgerkrieg damals scharf kritisiert.

Zudem besteht die Befürchtung, dass die Waffen nach dem Ende des Konflikts in die falschen Hände geraten könnten. Mehrere schwedische Staatsbürger beteiligen sich derzeit aktiv auf Seiten der Rebellen am Befreiungskampf. Die Sicherheitspolizei Säpo äußerte deshalb bereits im Herbst letzten Jahres Befürchtungen, dass sich einige dieser Kämpfer dem Terrornetzwerk al-Qaida angeschlossen hätten und nach ihrer Rückkehr Terroranschläge in Schweden planen könnten.

Frank Luthardt

Relaterat

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".