Der Ministerpräsident verteidigt die Politik seiner Regierung
Asylpolitik weiter heftig umstritten

Flüchtlingsdebatte spitzt sich zu – Reinfeldt verteidigt Abschiebungen

Reinfeldt: ”Gesetze gelten”
3:48 min

Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat sich in den Streit über die Kontrollmethoden der Polizei zum Auffinden von illegalen Einwanderern eingeschaltet. Im Schwedischen Fernsehen sagte er, dass Schweden in Einwanderungsfragen eine sehr großzügige Politik betreibe. Diejenigen, die von den Behörden kein Aufenthaltsrecht zugesprochen bekommen, müssten jedoch das Land verlassen. Migrationsminister Tobias Billström gießt unterdessen zusätzlich Öl ins bereits angefachte Feuer.

Reinfeldt betonte, dass geltende Gesetze und Regelungen befolgt werden müssten und dass dies auch für Flüchtlinge gelte. Damit verteidigte er die umstrittene Direktive der Regierung an die Polizei, wonach mehr illegale Einwanderer und Flüchtlinge aufgespürt und möglichst schnell abgeschoben werden sollen. Das genaue Vorgehen der Polizei wollte Reinfeldt jedoch nicht kommentieren. Er sagte lediglich, dass Polizisten bei Kontrollen nicht nur nach dem Aussehen gehen dürften und dass es richtig sei, dass die Polizei hier ihre Arbeitsmethoden korrigiert habe.

Grundsätzlich sei es ein Problem, so Reinfeldt, dass viele andere Politiker die Politik der Regierung und deren Anwendung in der Praxis kritisierten, obwohl auch sie für Zuwanderungsbeschränkungen seien: „Ich finde es sehr fragwürdig, dass eine große Anzahl Politiker so tut, als ob wir in Schweden offene Einwanderung hätten, wenn dem gar nicht so ist. Meiner Meinung nach sollte man für die Gesetze und Regelungen einstehen, die man nun einmal verabschiedet hat. Wenn man in einem Land, in dem die großzügigsten Asyl- und Einwanderungsregeln aller Industriestaaten gelten, auf seinen Asylantrag eine Ablehnung erhält, finde ich, dass man dieser Entscheidung Folge leisten sollte. Andernfalls bedeutet dies den Übergang zu einem ganz anderen System.“

Streit mit den Grünen

Reinfeldts Kritik ist vor allem an die Adresse der schwedischen Grünen gerichtet, mit denen die bürgerliche Regierung in Flüchtlings- und Zuwanderungsfragen zusammenarbeitet. Diese hatten vergangene Woche gedroht, die Zusammenarbeit aufzukündigen, wenn die Koalition nicht zu einer weicheren Linie im Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Einwanderern bereit sei. Für die Durchführung der umstrittenen U-Bahn-Kontrollen lehnt die Umweltpartei eine Mitverantwortung ab, obwohl sie in der Vereinbarung mit der Regierung effektiveren Abschiebeverfahren von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung zugestimmt hatte.

Auch Migrationsminister Tobias Billström aus Reinfeldts konservativer Partei befeuerte mit zusätzlichem Zündstoff die ohnehin erhitzte Debatte. In einem Interview mit der Zeitung Dagens Nyheter stellte er das Recht der Kinder illegaler Einwanderer auf den Besuch der Oberstufe in schwedischen Schulen in Frage. Das Problem dabei: Regierung und Reichstag hatten bereits beschlossen, genau dieses Recht im Juli einzuführen. Billström nahm seinen Vorstoß daraufhin wieder zurück und ließ lediglich verlauten, einen Fehler gemacht zu haben.

Immer mehr minderjährige Flüchtlinge verschwinden

Unterdessen ist unklar, wie viele Personen derzeit eigentlich ohne Aufenthaltsgenehmigung in Schweden leben. Schätzungen gehen davon aus, dass über 20.000 Menschen ohne gültige Ausweispapiere im Land untergetaucht sind. Unter ihnen befinden sich auch zahlreiche Minderjährige, die ganz ohne Angehörige nach Schweden gekommen sind. Allein im letzten Jahr verschwanden 317 dieser minderjährigen Flüchtlinge spurlos aus ihren zugeteilten Unterkünften, nahezu doppelt so viele wie noch 2011. Wie der Schwedische Rundfunk berichtet, wisse man bei den verantwortlichen Behörden nicht, wo sich die Kinder und Jugendlichen aufhielten, und auch die Polizei stelle keine ernsthaften Nachforschungen an.

Christer Foster, Abteilungschef bei der Provinzialregierung in Stockholm, zeigte sich beunruhigt über die Situation: „Wenn Kinder verschwinden, sollten wir auch wissen, wer was zu tun hat. Wohin verschwinden diese Kinder? Werden sie Opfer von Menschenhandel? Haben sie sich aus eigenem Antrieb aus dem Staub gemacht? Was ist passiert? Es ist meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder in unserem Land nicht einfach so verschwinden sollten.“

Trotz Befürchtungen, dass die Minderjährigen in kriminellen Kreisen landen oder in Schwarzarbeit oder Prostitution ausgenutzt werden könnten, kümmern sich Behörden und Polizei kaum darum, die Verschwundenen wiederzufinden. Da häufig keine Papiere und nur wenige Angaben zu den Vermissten vorhanden seien, könne die Polizei keine Untersuchungen einleiten, sagte die Chefin der Grenzpolizei in Malmö, Kristina Hallander Spångberg. Nun wird allerdings von verschiedenen Seiten gefordert, dass zumindest die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Behörden besser werden müsse.

Frank Luthardt

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