Machte einen Pudel im Parlament
Umstrittene Äußerungen zur Einwanderungspolitik

Billström wieder im Mainstream

Pudel rettet Billström
3:53 min

Erneut hat Migrationsminister Tobias Billström sich für seine Äußerungen zur Flüchtlingspolitik entschuldigt. Diesmal im Reichstag bei einer Debatte im Plenum am Donnerstagnachmittag. Zuvor hatte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt den 39-jährigen konservativen Parteikollegen öffentlich gerügt. Nach Billströms Auftritt im Parlament fragen sich die Experten, wie lange er sich noch im Amt halten kann. Denn die Zusammenarbeit der bürgerlichen Minderheitsregierung mit den Grünen steht auf der Kippe. Gleichzeitig verhindert Billström wohl, dass allzu viele Wähler die Konservativen in Richtung rechtspopulistische Schwedendemokraten verlassen.

Der Auftritt Billströms im Reichstag wird in Schweden „att göra en pudel“ (einen Pudel machen) genannt. Man gesteht öffentlich und demütig Fehler ein, entschuldigt sich und gelobt Besserung.

„Es war falsch, wie ich mich gegenüber Dagens Nyheter ausgedrückt habe. Das sendet nur die falschen Signale“, so Billström im Plenum des Parlaments. Es geht um ein Interview in der größten schwedischen Tageszeitung. Dort hatte Billström behauptet, dass man sich nicht vorstellen solle, illegale Einwanderer würden von netten, blonden, blauäugigen Damen im Alter von 50 bis 60 Jahren versteckt. Für diese Bemerkung hatte sich Billström gleich zu Beginn der Woche bereits in Dagens Nyheter entschuldigen müssen.

Vom Rassismus distanziert

Am Donnerstag legte er noch einmal im Reichstag nach, um keinen falschen Verdacht aufkommen zu lassen: „Ich distanziere mich deutlich von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und davon, Menschen nach ihrer Haar- oder Augenfarbe zu beurteilen. So ein Menschenbild ist unakzeptabel.“

Vor seinem Auftritt im Parlament hatte ihn sein Chef bereits zurecht gestutzt. In aller Öffentlichkeit rügte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt seinen Migrationsminister: „Er hat in letzter Zeit mehrere Male enttäuscht. Seine Aussagen waren sehr unangebracht. Dafür hat er sich entschuldigt, was gut ist. Er muss jetzt Vertrauen zurückgewinnen, am besten damit, dass er sich an unsere Regierungslinie einer humanen und rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik hält. Was ihm ja in vielen Jahren als Migrationsminister gelungen ist.“

Geschockte Grüne

Reinfeldt spielte dabei nicht nur auf das Interview kürzlich bei Dagens Nyheter an, sondern auch auf die Äußerung Billströms zu Beginn des Jahres, dass man über das „Volumen“ der Einwanderung nachdenken müsse. Eine Formulierung die Billström bereits Schwierigkeiten eingebracht hatte – nicht zuletzt, weil die bürgerliche Minderheitsregierung in Einwanderungsfragen mit den Grünen zusammenarbeitet.

Doch vor dem Hintergrund steigender Asylanträge und den Erfolgen der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, regt sich Unmut an der konservativen Parteibasis. So stellten sich mehrere konservative Kommunalpolitiker hinter Billström. Für den konservativen Kommunalpolitiker Bo Frank ist Ministerpräsident Reinfeldt in seiner Kritik an Billström etwas zu hart gewesen.

„Er will wohl Tobias Billström auf die Linie einschwören. Gleichzeitig hoffe ich, dass der Ministerpräsident nicht eine Debatte über den Umfang der schwedischen Flüchtlingspolitik unterdrücken will.“

Vertrauen von der Basis

Viele Beobachter hatten sich gefragt, wie lange sich Billström nach der deutlichen Rüge durch den Regierungschef noch im Amt halten kann. An der Parteibasis findet der Migrationsminister jedoch Rückhalt, wie Bo Frank dem Schwedischen Fernsehen bestätigt: „Die Kollegen, mit denen ich über Flüchtlingspolitik spreche, haben großes Vertrauen in Tobias Billström. Er hört uns zu und führt einen Dialog mit uns und tritt nicht nur im Fernsehen auf.“

Die umstrittenen Äußerungen des Migrationsministers scheinen also innerhalb der Konservativen auf weniger Unmut zu stoßen als innerhalb des Regierungsbündnisses. Die Kritik kam natürlich auch von der linken Opposition, während sich die Schwedendemokraten in der Debatte vornehm zurückhielten. Sie müssen nicht nochmal darauf hinweisen, dass der Konsens über eine relativ liberale Einwanderungspolitik in Schweden offenbar gebrochen ist.

Dieter Weiand

Grunden i vår journalistik är trovärdighet och opartiskhet. Sveriges Radio är oberoende i förhållande till politiska, religiösa, ekonomiska, offentliga och privata särintressen.
Du hittar dina sparade avsnitt i menyn under "Min lista".