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Foto: Pontus Lundahl/Scanpix.
Sonderparteitag der Zentrumspartei

Parteichefin rettet ihre Haut – Ideenprogramm ohne kontroverse Vorschläge

„Turbulente Zeit hinter uns"
3:14 min

Polygamie, Abschaffung der Schulpflicht und Abschaffung des Pflicht-Erbteils für Nachkommen, diese Passagen sind im am Wochenende vom Sonderparteitag der Zentrumspartei beschlossenen Ideenprogramm nicht mehr zu finden. Parteichefin Annie Lööf hat mit umfangreichen Kompromissen ihren Kopf aus der Schlinge gezogen

Mit provokativen Vorschlägen wie der Zulassung von Polygamie, einschneidenden Veränderungen im Erbrecht sowie der Forderung, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen, hatte die Vorlage zum neuen Parteiprogramm des Zentrums um Weihnachten eine tiefe Krise ausgelöst. Die 500 Delegierten, die sich am Wochenende zum Sonderparteitag in Upplands Väsby bei Stockholm versammelten, beschlossen ein Grundsatzprogramm, aus dem die umstrittenen Vorschläge sorgfältig entfernt worden sind. Damit sind die Turbulenzen der vergangenen Monate Geschichte, stellte eine zufriedene Annie Lööf fest. „Wir haben eine sehr turbulente Zeit hinter uns. Die Debatte hat aber viele Mitglieder, die seit Jahren Karteileichen waren, aufgerüttelt und zum Mitdiskutieren angeregt. Auf diese Weise hat dieses Programm jetzt eine solide Mehrheit hinter sich“, frohlockte Lööf.

Verwässerungstaktik

Viele ursprünglich aufmüpfige Formulierungen sind im neuen Parteiprogram zu allgemeinen Absichtserklärungen verwässert. So ist die Forderung nach freier Einwanderung zu einem langfristigen Wunsch nach humaner Einwanderungspolitik und freier Beweglichkeit von Menschen mutiert. Der kategorische Vorschlag, die Kernkraft in Schweden umgehend abzuschaffen wurde zu einer Vision eines Schweden ohne Kernkraft in rund 100 Jahren. „In unserem Vorschlag schreibt der Parteivorstand, dass wir innerhalb von einhundert Jahren eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen anstreben. Die Kernkraft gehört unserer Vision also nicht an“, verdeutlicht Lööf die Absicht der Formulierung – die alle Türen offen hält für weitere Kompromisse mit den Koalitionspartnern. Denn mit ihrem Wunsch nach einem Abschied von der Kernkraft steht die Partei in der bürgerlichen Viererkoalition allein da.

Schweden hat zwei liberale Parteien

Eine deutliche Richtungsänderung hat der Parteitag dennoch gebracht: Erstmals schreibt sich das traditionell ländlich-bäuerlich geprägte Zentrum den Liberalismus auf die Fahnen. Eine Neuerung, für die vor allem der Jugendverband eingetreten war, erklärt dessen Vorsitzende Hanna Wagenius: „Wir erklären genau, welche Art von Liberalismus wir meinen und wie wir uns von der ebenfalls liberalen Folkpartiet unterscheiden. Wir sagen nämlich deutlich, dass wir für Dezentralismus sind, wir sehen die Macht gerne in den Händen der Menschen, während die Folkpartiet Zentralisten sind.“

Mit diesem Parteiprogramm sieht sich das Zentrum nun für den in gut einem Jahr anstehenden Wahlkampf gerüstet. Auch wenn die Partei in Umfragen weiter unter der 4-Prozent-Hürde liegt, dürfte Parteichefin Annie Lööf das Zentrum nach diesem erfolgreichen Krisenmanagement im Wahlkampf anführen.

 Luise Steinberger/Mats Eriksson


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