Parteichef Stefan Löfven und Generalsekretärin Carin Jämtin haben ihren Kompromiss durchgelotst. Foto: Claudio Breciani/Scanpix.
Sozialdemokratischer Parteitag

Gewinne im Sozialbereich - jein!

Per Akklamation billigten die Delegierten auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Göteborg am Freitagabend einen Kompromissvorschlag der Parteiführung zu der umstrittenen Frage, ob private Träger im Sozialbereich Steuergelder in Gewinne umwandeln dürfen oder nicht.

Die derzeit in Schweden geltende Regelung hatte in den vergangenen Jahren mehrfach für Diskussionen gesorgt, nachdem bekannt geworden war, dass freie Träger unter anderem in der Schule, im Altenpflegebereich und beim Betreiben von Asylbewerberheimen mithilfe von Steuergeldern auf legalem Weg extrem hohe Gewinnspannen erzielt hatten.

Dem nun beschlossenen Grundsatzdokument nach steht die sozialdemokratische Partei Schwedens Gewinnen im Sozialbereich künftig grundsätzlich positiv gegenüber. Um eine Niederlage bei der Abstimmung am Abend zu verhindern, hatte die Parteiführung die Formulierungen jedoch dahingehend abgemildert, dass beispielsweise Kommunen "maßgeblicher Einfluss" bei der Neuetablierung von Schulen zugestanden werden sollen. Ausdrückliche Anforderungen an Personaldichte und Ausstattung in öffentlich finanzierten Sozialeinrichtungen sollen nach dem Wunsch der Sozialdemokraten zudem die faktischen Möglichkeiten für private Unternehmer, Gewinne zu erzielen, deutlich einschränken.

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