Omar Mustafa, Sozialdemokrat und Vorsitzender des Islamischen Verbunds
Wahl von Omar Mustafa am Wochenende

Sozialdemokraten unter Antisemitismusverdacht

„In Deutschland wäre so etwas unmöglich"
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Die Wahl des Stockholmer Abgeordneten Omar Mustafa in den erweiterten Parteivorstand der Sozialdemokraten an diesem Wochenende hat starke Proteste hervorgerufen. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Islamischen Verbundes hatte Mustafa in der Vergangenheit Konferenzen mitorganisiert, zu denen berüchtigte Antisemiten aus dem Nahen Osten eingeladen waren. Sprecher der Sozialdemokraten stellen sich jedoch hinter die Wahl Mustafas.

Omar Mustafa ist ein beliebter Interviewpartner der schwedischen Medien. Als Vorsitzender des Islamischen Verbundes steht er Presse, Radio und Fernsehen regelmäßig Rede und Antwort, etwa wenn die Schweden mehr über den Fastenmonat Ramadan erfahren wollen oder wenn die Diskriminierung von Muslimen im Alltag diskutiert wird. Zuletzt war Mustafa 2012 ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, nachdem das Schwedische Fernsehen in einer verdeckten Reportage über frauenfeindliche Ansichten von Imamen in Schweden berichtet hatte.

Berüchtigte Antisemiten auf Islam-Konferenz

Ein regelrechter Proteststurm war vor knapp zwei Jahren über den Islamischen Verbund ausgebrochen, nachdem dieser mehrere umstrittene Redner zur jährlichen Islamischen Konferenz nach Stockholm eingeladen hatte. Darunter etwa Professor Salah Sultan, der noch im selben Jahr im Nachrichtensender Al-Dschasira antisemitische Mythen über jüdische Ritualmorde verbreitet hatte, laut denen Juden zum Passah-Fest ungesäuertes Brot aus Christenblut backen würden.

Ein weiterer Redner der damaligen Konferenz, die mit fast 2.000 Besuchern als größte ihrer Art in Skandinavien gilt, war Ragheb Al-Serjany – berüchtigt für Verschwörungstheorien über jüdische Weltherrschaftsambitionen. Noch im selben Jahr hatte der Sozialdemokrat Omar Mustafa in einer Debatte im Schwedischen Rundfunk betont, dass der umstrittene ägyptische Publizist Yousef Al-Qaradawi, der mitunter den Holocaust als eine göttliche Strafe bezeichnet hatte, in seiner Rhetorik häufig sehr ausgewogen sei.  

Verhältnis zwischen Sozialdemokraten und Juden

Am Parteitag am Wochenende in Göteborg haben die Sozialdemokraten nun Omar Mustafa als neuer Beisitzer in den erweiterten Parteivorstand gewählt. Das Schwedische Komitee gegen Antisemitismus protestierte prompt. „Die Sozialdemokraten sind absolut keine antisemitische Partei. Sie müssen jetzt aber erklären, warum eine Person gewählt wird, die mit den schlimmsten Judenhassern unserer Zeit zusammenarbeitet“, so der Vorsitzende des Komitees, Willy Silberstein, gegenüber Radio Schweden. „In Deutschland wäre es unmöglich, dass eine Person wie Mustafa in einer demokratischen Partei gewählt würde.“

Mustafa selbst weist in der Tagezeitung Aftonbladet den Vorwurf des Antisemitismus weit von sich. Er und der Islamische Verbund nähmen von jeglichen rassistischen und antisemitischen Äußerungen Abstand. Die Grundidee der Islamischen Konferenz sei gewesen, Vertreter aller möglichen Interpretationen des Islams einzuladen. Diese Gäste würden nicht die Ansichten des Islamischen Verbunds repräsentieren und müssten selbst die Verantwortung für ihre Äußerungen übernehmen. Mustafa räumt allerdings ein, dass man in Zukunft besser und professioneller bei solchen Veranstaltungen handeln müsse.

Partei stützt Mustafa

Die sozialdemokratische Partei, zumindest ihr offizieller Sprecher in der Sache, stellen sich voll und ganz hinter die Wahl von Omar Mustafa in den Parteivorstand. Er sei sich sehr sicher mit Mustafa und dessen moralischer Haltung, so Olle Burell, Kommunalsekretär der Partei in Stockholm. Er begrüße, dass der Islamische Verbund in Zukunft seine Routinen bei den Konferenzen ändern werde. Omar Mustafa sei ein guter Sozialdemokrat, der einen Dialog zwischen den Religionen voranbringen wolle. Auch Parteisekretärin Carin Jämtin will Mustafas Sitz im Parteivorstand nicht in Frage stellen. Gegenüber der Nachrichtenagentur TT sagte Jämtin, dass Mustafa seit längerem in der Partei aktiv sei und sie deshalb davon ausgehe, dass er die gemeinsame Haltung der Partei teile.

Beobachtern fällt es jedoch schwer, den guten Absichten Mustafas Glauben zu schenken. „Vor zwei Jahren war ich mit Mustafa in einer öffentlichen Debatte in der er sagte, dass er auch in Zukunft solche Personen als Redner einladen werde. Dass er jetzt seine Meinung ändert, ist in meinen Augen nicht glaubwürdig“, so Silberstein vom Komitee gegen Antisemitismus. Der Autor Henry Bronett fordert unterdessen in einem Kommentar der Tageszeitung Aftonbladet, dass die Parteiführung und der Vorsitzende Stefan Löfven ihre Position zu der Tatsache deutlich machen sollten, dass Mustafa mit seinen Konferenzeinladungen Menschen legitimiere, die Antisemitismus verbreiten. Offenbar sei Mustafa eine engagierte Person, deren Ansichten vor der Wahl 2014 von Nutzen seien, so Bronett.

Hansjörg Kissel / Maksim Lapitskij

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