Neues Asylgesetz bringt Migrationsminister Tobias Billström und Maria Ferm von den Grünen wieder zusammen (Foto: Scanpix)
Nach wochenlangem Streit

Neue Asylregelung: Regierung und Grüne schließen Frieden

"Mehr Kinder können bleiben"
2:41 min

Schweden will künftig mehr Asylanträge minderjähriger Flüchtlinge bewilligen. So lautet eine neue Übereinkunft zwischen der Minderheitsregierung und den Grünen, die in Einwanderungsfragen im Parlament miteinander kooperieren. Die Zusammenarbeit zwischen der Grünen-Opposition und den bürgerlichen Parteien, die in den vergangenen Wochen an brisanten Einwanderungsfragen beinahe zerbrochen war, scheint damit vorerst gesichert.

Der jüngste Streit über die Kontrollmethoden der Polizei zum Aufspüren illegaler Einwanderer hatte die Regierungszusammenarbeit mit den Grünen an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Mehrmals hatte die Umweltpartei in den vergangenen Wochen gedroht, die Koalition künftig bei der Einwanderungsgesetzgebung nicht mehr zu unterstützen. Mit der neuen Einigung zum Asylgesetz scheinen die Wogen zwischen den Parteien wieder geglättet.

Regierung und Grüne wieder einig

Beschlossen wurde eine Änderung im Wortlaut des Ausländergesetzes zur Bewilligung von Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen. „Wenn Kinder betroffen sind, fordert das Gesetz künftig nicht mehr `beträchtliche´, sondern `besondere Voraussetzungen´“, erklärt Migrationsminister Tobias Billström im Schwedischen Fernsehen. Durch diese Änderung wird es mehr Kindern ermöglicht, im Land zu bleiben.“

Die neue Bestimmung wird für Minderjährige bis 18 Jahre gelten. Für Erwachsene gilt die Änderung nicht. Ab Juli nächsten Jahres soll das neue Gesetz in Kraft treten. „Wir sind sehr zufrieden mit diesem Schritt“, so Maria Ferm, Sprecherin der Grünen in Einwanderungsfragen. „Diese Änderung ist wirklich nötig, damit mehr Kinder in Schweden bleiben dürfen und das Gesetz künftig großzügiger ausgelegt wird.“

Juristischer Unterschied zwischen „besonders“ und „beträchtlich“

Laut Maria Emilsson, Juristin beim Kinderrechtsbeauftragten, lässt sich allerdings noch nicht genau sagen, wie sich die Gesetzesänderung auf die Betroffenen auswirken wird. In Schweden gilt eine Rechtspraxis, nach der neue Gesetze zunächst von Ministerien und Regierung ausgearbeitet und von den Gerichten praktisch angewandt werden müssen. „Rein juristisch betrachtet kann man aber sagen, dass es einen großen Unterschied zwischen den Formulierungen `besonders´ und `beträchtlich´ gibt. Der neue Wortlaut wird wohl dazu führen, dass mehr Minderjährigen der Aufenthalt im Land genehmigt wird.“

Mehrere Menschenrechtsorganisationen begrüßen das neue Gesetz, erhoffen sich aber noch weitergehende Änderungen. „Wir fragen uns, warum das Gesetz erst ab Mitte nächsten Jahres gelten soll“, so Anki Carlsson vom Roten Kreuz. „Außerdem finden wir, dass diese Änderung unabhängig vom Alter alle umfassen sollte. So haben wir schon häufiger Fälle kritisiert, bei denen schwer kranke Personen keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.“

Hansjörg Kissel / Ingrid Forsberg / SVT / SR Ekot

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