Omar Mustafas Berufung hat den Sozialdemokraten viel Unruhe beschert (Foto: Janerik Henriksson/Scanpix)
Mustafa legt alle Ämter nieder

Islamfeindlich oder blauäugig?

„Die Situation war unhaltbar"
5:09 min

Das umstrittene Mitglied im Parteivorstand der Sozialdemokraten, Omar Mustafa, hat am Samstag alle seine Parteiämter niedergelegt. Mustafa war nach den Vorwürfen, anti-semitischen Rednern Gehör verschafft und sich nicht von frauenfeindlichen sowie homophoben Äußerungen distanziert zu haben, für den Stockholmer Parteiverband untragbar geworden. Während der Betroffene jetzt den Sozialdemokraten Islamophobie vorwirft, muss sich die Partei außerdem die Kritik gefallen lassen, wenig Transparenz und Geschick in ihren Auswahlverfahren an den Tag zu legen.

Der Druck war einfach zu groß geworden. Gerade mal eine Woche, nachdem Omar Mustafa in den erweiterten Parteivorstand gehievt wurde, entzog ihm der Stockholmer Parteibezirk das Vertrauen. Die Stockholmer Vorsitzende Veronika Palm bedauert den Schritt am Samstagabend im Schwedischen Fernsehen SVT

"Der Stockholmer Verband hat ja Omar Mustafa nominiert, weil er hier einen guten Job gemacht hat, und weil wir geglaubt haben, dass er dies auch auf nationaler Ebene kann. Aber die Entwicklung in der letzten Woche hat die Situation unhaltbar gemacht.“

Voraus gegangen war eine Woche mit Berichten über Treffen, zu denen Mustafa antisemitische Redner eingeladen hatte. Als Repräsentant des Islamischen Verbandes in Schweden hat er auch nicht Abstand genommen von umstrittenen Stellungnahmen gegen Homosexuelle oder über die Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Scherbenhaufen

Man habe die Situation nicht richtig beurteilt, räumt Palm ein. Jetzt stehen die Sozialdemokraten vor einem Scherbenhaufen und müssen sich den Vorwurf der Islamfeindlichkeit gefallen lassen. Der Pressesprecher des Islamischen Verbandes wird im Schwedischen Rundfunk deutlich: „Man hätte die Kritik, die bereits 2011 diskutiert wurde, sachlicher handhaben können. Gleichzeitig fand so etwas wie eine Hexenjagd, voller Gerüchte und falscher Anschuldigungen, auf Omar statt“, meint Mohammed Kharraki.

Dabei wird erneut deutlich, wie ungeschickt die Sozialdemokraten bei der Bestellung von Ämtern vorgehen. Mustafa war auf dem Parteitag erst in allerletzter Sekunde in den Parteivorsitz aufgerückt, weil dieser wegen interner Streitigkeiten erweitert wurde. Dann folgte man dem Vorschlag aus Stockholm – ohne nähere Prüfung der Person.

Die Partei hatte erst vor einem guten Jahr schlechte Erfahrungen mit der Bestellung von Håkan Juholt als Parteivorsitzenden gemacht. Mit Stefan Löfven wollte man in ruhigere Gewässer kommen. Das ist gewaltig misslungen, wie der den Sozialdemokraten nahe stehende Politikwissenschaftler Ulf Bjereld einräumt: „Aus sozialdemokratischer Sicht muss man wohl einräumen, dass dies sehr schlecht gemanagt wurde. Zuerst wird Omar Mustafa als Kandidat aufgestellt – das auf sehr hastige Art und Weise – ohne die Möglichkeit einer Debatte, ohne Transparenz. Nach acht Tagen wird er wieder rausgeschmissen unter erniedrigenden Umständen und ohne klar formulierte Vorwürfe. Das steht der Partei nicht gut zu Gesicht.“

Abgetauchte Parteispitze

Die Parteispitze hält sich in dem Schlamassel zurück. Bis zum Montagmorgen keine Stellungnahme – weder zu den Vorwürfen noch zum Abgang von Mustafa. Lediglich Parteisekretärin Carin Jämtin fühlt sich bemüßigt zu betonen, dass Sozialdemokraten nicht generell etwas gegen Muslime haben. Das findet Ulf Bjereld bedenklich: „Noch ernster zu nehmen ist, dass es jetzt offenbar einen Widerspruch gibt, dazwischen ein Muslim zu sein und gleichzeitig aktiver Sozialdemokrat. Das ist nicht gut, wenn die Parteisekretärin Carin Jämtin im Fernsehen ausdrücklich erklären muss, dass dies möglich ist. Wenn man an diesem Punkt angekommen ist, ist etwas schief gelaufen. Ich bin auch beunruhigt, dass dies zu einer Demobilisierung und größerer Passivität von Muslimen, die Werte wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität teilen, gegenüber den Sozialdemokraten führt. Die fühlen sich ausgegrenzt. Das ist unglücklich – nicht nur für die Sozialdemokraten oder Muslime, sondern für Schweden als Demokratie.“

Die muslimische Öffentlichkeit reagierte verärgert auf den Abgang von Mustafa. Mohammed Kharraki geht davon aus, dass viele Muslime jetzt der Partei den Rücken kehren werden: „Man sollte nicht vergessen, dass Omar Mustafa in der muslimischen Gesellschaft eine wichtige Position innehat. Viele junge Muslime werden sich deshalb denken, wenn Omar keinen Platz hat, wie sollen wir dann reinpassen.“

Späte Einsicht

Bei den Sozialdemokraten wächst unterdessen die Einsicht, vieles falsch gemacht zu haben. Peter Weiderud ist Vorsitzender der Vereinigung gläubiger Sozialdemokraten: „Das ist auch unsere Schuld. Wir hätten Omar als einen der unseren auf diese Aufgabe vorbereiten müssen. Wir haben uns schon in unserer Partei damit auseinandergesetzt, was es bedeutet Muslim und Parteimitglied zu sein. Aber uns fehlt die Erfahrung. Und das machte uns ziemlich ratlos in dieser Situation.“

Um diese Erfahrung sind die Sozialdemokraten jetzt reicher. Aber auch andere Parteien könnten bald in ähnliche Bedrängnis geraten In der Debatte über Mustafa wurde auch häufig auf Abdirizak Waberi hingewiesen. Der konservative Reichstagsabgeordnete hat sich unter anderem für die Errichtung eines islamischen Staates in Schweden ausgesprochen. Eine Tatsache, die der Parteiführung zwar bewusst ist, aber noch zu keinen weiteren Maßnahmen oder Stellungnahmen geführt hat.

Dieter Weiand



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