Kriegt Anders Borg die Kurve? (Foto: Anders Wiklund/Scanpix)
Frühjahrshaushalt

Trübe Aussichten für Schweden

"Schweden steht nicht so schlecht da"
2:59 min

Schwedens Finanzminister Anders Borg rechnet mit einem weiter schwachen Wirtschaftswachstum und damit verbundener relativ hoher Arbeitslosigkeit. Dies wurde bei der Präsentation des Frühlingshaushaltes deutlich. Die bürgerliche Minderheitsregierung will vor allem mehr Geld für Aus- und Weiterbildung in die Hand nehmen, um das zentrale Thema Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Die Opposition wirft der Regierung dagegen Tatenlosigkeit vor. Gleichzeitig signalisieren die Schwedendemokraten Zustimmung für weitere Steuersenkungen.

Schwedens Wirtschaft will nicht so richtig Fahrt aufnehmen. In diesem Jahr rechnet die Regierung mit einem Wachstum von 1,3 Prozent, im nächsten mit 2,2 Prozent. Noch im Dezember war man im Finanzministerium von einem Plus von 3 Prozent für 2014 ausgegangen.

Das wirkt sich auch auf den Arbeitsmarkt aus, warnt Finanzminister Borg, auch wenn Schweden nicht den Vergleich mit anderen Ländern scheuen müsse:„Die Arbeitslosigkeit hat in 18 Ländern zugenommen. Nur wenige Länder stehen hier besser da. Wenn man auf Beschäftigungsgrad und Langzeitarbeitslosigkeit schaut, steht Schweden nicht so schlecht da. Im Vergleich zu Deutschland sollte verdeutlicht werden, dass wir bei Erwachsenen ungefähr die gleiche Arbeitslosenquote haben. Der Unterschied liegt bei jungen Arbeitsuchenden, wo bei uns die Arbeitslosigkeit wesentlich höher liegt.“

Vorbild Berufsschule?

Die Arbeitslosigkeit von Menschen im Alter zwischen 16 und 24 Jahren liegt hierzulande bei 25 Prozent. Das liegt vor allem daran, dass es in Schweden kein Lehrlings- und Berufsschulsystem wie etwa in Deutschland gibt. Borg möchte hier dazulernen: „Wir glauben dass die Ursache dafür ist, dass Länder wie Belgien, Österreich und Deutschland andere Systeme zur Kompetenzerhöhung haben.“

Im Nachtragshaushalt dieses Frühjahrs, der umgerechnet rund 220 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln beinhaltet, will die bürgerliche Regierung deshalb vor allem in die Bildung investieren. Zusätzliche Anreize soll der Ausbau von Infrastruktur bringen. Für die Sozialdemokraten gibt der jetzt vorgestellte Haushalt dagegen nur wenig Anlass zur Hoffnung.

„Die Regierung will so weitermachen, obwohl es nicht funktioniert hat. Das ist beunruhigend“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Magdalena Andersson. Die Sozialdemokraten wollen mit einer Beschäftigungsgarantie für Jugendliche nach 90 Tagen sowie einem obligatorischem Gymnasium kontern.

Steuersenkung aufgeschoben

Derweil gibt sich Borg weiter vorsichtig, was die weiteren Finanzierungspläne betrifft. Der gesunde Staatshaushalt bietet nach wie vor Spielräume. Aber der Finanzminister möchte mit weiteren Steuersenkungen abwarten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Schwedendemokraten, Sven-Olof Sällstöm ist einer Steuererleichterung dagegen nicht abgeneigt: „Es gibt zurzeit keinen Wachstumsmotor auf der Welt. Deshalb müssen wir den Konsum im Inland verstärken, um Arbeitsplätze in Schweden zu schaffen. Dazu brauchen wir weitere Steuererleichterungen.“

Die Parlamentswahlen sind zwar erst im Herbst kommenden Jahres. Die Debatte um den Haushalt machte aber deutlich, dass die Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit den Wahlkampf dominieren werden.

Dieter Weiand

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