Gewinne in öffneltichen Bereichen wie Schulen sind in Schweden nicht gern gesehen (Foto: Scanpix)
Neue Umfragewerte

Mehrheit will Gewinne im Sozialbereich verbieten

Parteien vor der Zerreißprobe
2:25 min

Die Mehrheit der Schweden ist dagegen, dass Unternehmen im mit öffentlichen Geldern finanzierten Sektor Gewinne erwirtschaften dürfen. Dies zeigt eine neue Studie des SOM-Instituts in Göteborg. Auch bei den Anhängern bürgerlicher Parteien überwiegen die Gewinn-Gegner. Das Ergebnis wird die bürgerliche Koalition, aber auch die Sozialdemokraten vor der kommenden Wahl 2014 vor eine Zerreißprobe stellen.

Die Frage nach Gewinnerwirtschaftung im öffentlichen Sektor ist ein Dauerbrenner in der öffentlichen Debatte in Schweden. In sozialen Netzwerken, auf Parteitagen oder in Zeitungskommentaren tobt seit etwa sechs Jahren schon ein Tauziehen um das Für und Wider der Frage nach steuerfinanzierten Gewinnen. Auf dem jüngsten Parteitag der Sozialdemokraten vergangene Woche stand das Thema ganz oben auf der Agenda.

Die neusten Umfragewerte dürften nun zusätzliches Öl in die ohnehin emotional stark angefachte Debatte gießen. Über zwei Drittel aller Schweden ist gegen Gewinnausschüttung im steuerfinanzierten Kranken- und Pflegesektor sowie dem Schulwesen. „Wir haben die Frage zu Gewinnen erstmals in unsere Untersuchung miteinbezogen. Es zeigt sich hier eine eindeutig negative Einstellung gegenüber Gewinnausteilungen im steuerfinanzierten Sektor. Diese Haltung zieht sich durch sämtliche Parteien und durch alle von uns untersuchten sozialen Gruppen“, sagt Lennart Nilsson, der die Studie mit durchgeführt hat.

Negativ gegenüber Privatisierung

Laut Nilsson sei diese negative Haltung zu Gewinnen im öffentlichen Sektor ein Hinweis darauf, dass die schwedische Bevölkerung private Dienstleister in der Gesundheitspflege allgemein eher ablehnt. Die beiden Bereiche würden eindeutig zusammengehören, so der Forscher gegenüber der Nachrichtenagentur TT. Die Einstellung zu Gewinnen sei nahezu identisch mit der Haltung zu gewinnorientierten Pflegeunternehmen.

Fast alle Parteien der bürgerlichen Regierungskoalition dürften mit diesem Ergebnis vor der Wahl 2014 zu kämpfen haben, denn auch die bürgerlichen Wähler stellen sich mehrheitlich gegen die Gewinnerwirtschaftung. Bei der größten Regierungspartei, den Konservativen, ist über die Hälfte aller Wähler dagegen. Eine Ausnahme im bürgerlichen Lager sind lediglich die Liberalen, bei denen mit 48 Prozent eine knappe Minderheit gegen Gewinne sind.

Sozialdemokraten vor der Zerreißprobe

Vor allem aber die Sozialdemokraten stehen vor einer Zerreißprobe zwischen Parteivorstand und Basis. Zu einem klaren Nein zu Gewinn hat sich die Parteiführung trotz massiver Forderungen seitens der Basis bislang nicht durchringen können. Auf dem Parteitag vergangene Woche hatte man sich auf eine Art Light-Version geeinigt, laut der Gewinne „erheblich eingeschränkt“ werden sollen, so der Beschluss. Dass sich nun 70 Prozent der sozialdemokratischen Wähler für ein Verbot von Gewinnen aussprechen, dürfte die Partei bis zur kommenden Wahl weiter unter Druck setzen.

Hansjörg Kissel

Informationen zur Umfrage

Folgende Frage wurde in der Studie gestellt:

„Gewinnausschüttung im steuerfinanzierten Kranken-, Pflege- und Schulsektor sollte nicht erlaubt sein“.

62 Prozent antworteten, dass dies ein „sehr guter“ oder ein „ziemlich guter“ Vorschlag sei.

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