Es darf weiter billig in die Luft geblasen werden (Foto: Volker Hartmann/Scanpix)
EU-Parlament stimmt gegen Begrenzung von Emissionshandel

Ek: „Schade und kurzsichtig“

Ek will Überzeugungsarbeit leisten
3:58 min

Schwedens Regierung bedauert das Nein des EU-Parlaments zum Vorschlag der Kommission, den Handel mit CO2-Emissionsrechten zu begrenzen. Umweltministerin Lena Ek sagte gegenüber Radio Schweden, die Entscheidung sei „schade und sehr bedauerlich“. Ursprünglich wollte Stockholm sogar weitergehende Maßnahmen und ist deshalb umso enttäuschter, dass das Minimalziel nicht erreicht wurde. Ek setzt ihre Hoffnungen jetzt auf weitere Verhandlungen.

Es wird immer billiger für europäische Unternehmen, Kohlendioxid in die Luft zu blasen. Die Emissionsrechte sind wegen eines Überangebotes von Zertifikaten und wegen der lahmen Konjunktur wenig gefragt. Jetzt wollte die EU-Kommission die Ausgabe von Zertifikaten begrenzen, um damit den Handel mit Emissionsrechten wieder in Schwung zu bringen. Dieser Vorschlag ist jedoch im EU-Parlament gescheitert, sehr zur Enttäuschung des EU-Parlamentariers Carl Schlyter von den schwedischen Grünen:

„Das ist ein Skandal. Wir riskieren in der Klimafrage und der Wettbewerbsfähigkeit an Boden zu verlieren, weil man sich nicht einmal auf eine minimale Maßnahme einigen kann, um das System zu retten“, so Schlyter gegenüber dem Schwedischen Rundfunk.

Auch Umweltministerin Lena Ek von der Zentrumspartei hätte es lieber gesehen, wenn das Parlament dem Vorschlag der Kommission zugestimmt hätte:„Das ist sehr schade und kurzsichtig. Wir wissen, dass wir mit der Klimaproblematik noch viel zu tun haben werden. Wir wissen, dass der Emissionshandel ein gutes System ist. Es gibt immerhin 12.000 Industrieanlagen in Europa in diesem System. Die Abstimmung jetzt trägt dazu bei, dass dieses System nicht so gut funktioniert, wie es vorgesehen war.“

Minimalziel verfehlt

Ursprünglich war Ek der Vorschlag der Kommission nicht weit genug gegangen. Die Umweltministerin musste aber bald einsehen, dass dieser eine Art Minimalziel darstellte, um den Handel mit Emissionen überhaupt zu retten.

„Es liegt in unserem Interesse, dass die Steuerungsinstrumente der EU in Klimafragen auf den Mechanismen des freien Marktes beruhen. Das genau leistet der Emissionshandel. Ein höherer Preis hätte positive Auswirkungen auf die Umwelt, aber auch auf Unternehmen und nicht zuletzt auf den Staatshaushalt in Ländern die viele große Unternehmen haben. Tragisch ist nun, dass ausgerechnet die Abgeordneten der Länder gegen den Vorschlag gestimmt haben, die am meisten dadurch gewonnen hätten.“

Kaum Alternativen

Wie es jetzt weitergeht, ist ungewiss. Wenn das Preisniveau weiter auf so niedrigem Niveau liegt, befürchten Experten den Zusammenbruch des Emissionshandels. Es bestehen jedoch kaum Alternativen. Ek lehnt gegenüber Radio Schweden die Etablierung eines neuen Systems ab.

„Nein auf gar keinen Fall. Dieses System baut auf die Kräfte des freien Marktes und hat bisher am besten funktioniert. Ein neues System würde neue Verhandlungen bedeuten, was Jahre dauern würde. Gerade jetzt, wo wir in der Klimafrage handeln müssen.“

Nach der Entscheidung des EU-Parlaments sieht Schwedens Umweltministerin jedoch den Handlungsspielraum als sehr begrenzt an: „Eine Alternative wäre wohl eine gesetzliche Regelung oder eine Erweiterung der Kohlendioxidsteuer auf bilateraler Basis. Es gibt schon unterschiedliche Möglichkeiten, das Problem zu lösen. Aber was am meisten Effekt bringt und gleichzeitig auch Jobs schafft, ist der Emissionshandel. Deshalb ist es schade und auch dumm von den Abgeordneten, dass sie dagegen gestimmt haben. Ich hätte mir noch mehr Verbesserungen gewünscht.“

Überzeugungsarbeit nötig

Schweden will daher am bisherigen System festhalten und weiter Überzeugungsarbeit leisten, betont Ek. Die Kosten jetzt, Kohlendioxid auszustoßen, seien im Hinblick auf die Folgen für Umwelt und Gesundheit bei weitem zu niedrig: „Wir müssen das Problem lösen und erst einmal analysieren, was die Konsequenzen sind. Das diskutieren wir dann mit der EU-Kommission. Das Thema wird sicher auch auf dem informellen Treffen der Umweltminister in Dublin nächste Woche besprochen werden.“

Dieter Weiand

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