Wird zur Kontrolle gespeichert
Vorratsdatenspeicherung

Schweden muss Bußgelder an EU zahlen

Das EU-Gericht hat Schweden zur Zahlung von Bußgeldern in Höhe von umgerechnet 350.000 Euro verurteilt. Hintergrund ist die verspätete Einführung der Direktive zur Vorratsdatenspeicherung.

Schweden hatte die Direktive im vergangenen Jahr eingeführt, mehr als zwei Jahre nach dem ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt. Internetprovider und Telefongesellschaften müssen demnach ihre Kundendaten sechs Monate lang speichern, um sie bei Bedarf den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen zu können. Die Begründung der Regierung in Stockholm, die intensive Debatte in Schweden habe die Einführung verzögert, erkannte das EU-Gericht nicht an.

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