Wirrwarr bremst Citymaut in Stockholm

Sie ist heiß umstritten und jetzt fürs erste auf Eis gelegt – die Citymaut in Stockholm. Grüne und Sozialdemokraten wollten im August dieses Jahres einen Probelauf. Doch daraus wird erst einmal nichts, da bei der Ausschreibung Fehler begangen wurden. Sehr zum Verdruss der Maut-Befürworter. Bei den Maut-Gegnern macht sich dagegen die Hoffnung breit, dass damit das ganze Projekt gestorben ist.

Ausschlaggebend für den vorläufigen Stopp war die Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, den Spruch des Verwaltungsgerichtes abzuwarten. Die Ausschreibung zur Citymaut in Stockholm ist nämlich vor den Gerichten gelandet. Die Wettbewerber hatten bereits im Sommer dagegen geklagt, wie die Straßenverkehrsbehörde dem Computerriesen IBM den Zuschlag für das Bezahlungs- und Erfassungssystem erteilt hatte. Der Fall ging durch mehrere Instanzen und ist jetzt erneut beim Verwaltungsgericht anhängig. Die Straßenverkehrsbehörde will deshalb den umstrittenen Kontrakt aussetzen, bis eine Entscheidung gefallen ist. Da diese jedoch frühestens in ein paar Wochen zu erwarten ist, muss der geplante Start der Citymaut am 15. August zumindest verschoben werden.

Aber es kann noch viel schlimmer kommen, so Bürgermeisterin Annika Billström, die mit ihren Sozialdemokraten und den Grünen das Projekt vorangetrieben hat: “Wenn das Verwaltungsgericht entscheidet, dass das Projekt neu ausgeschrieben werden muss, dann wird der Versuch nicht mehr in dieser Legislaturperiode stattfinden können.“


Heftig umstritten 

Der Probelauf der Citymaut ist in Stockholm sehr umstritten. Das Projekt wurde der Hauptstadtverwaltung von der Regierung wärmstens ans Herz gelegt, um die Zusammenarbeit zwischen Grünen und Sozialdemokraten auf Landesebene abzusichern. Die in der Stadt Stockholm ebenfalls regierenden Sozialdemokraten unter Annika Billström fügten sich und machten die Sache gemeinsam mit den Grünen zu einer Herzensangelegenheit gegen die wütenden Proteste der bürgerlichen Opposition. Und auch in den Vororten regte sich Widerstand. In Volksentscheiden wurde die Citymaut dort mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Gegner wittern daher Morgenluft. Die Wirren um das Projekt seien so groß, dass man die ganze Angelegenheit als erledigt ansehen könne, so der Vorsitzende der Stockholmer Handelskammer Peter Egardt: “Ich interpretiere das so, dass die Citymaut erst einmal ad acta gelegt wird. Jetzt können wir uns den konstruktiven Plänen widmen, wie wir wieder Wachstum und Zuversicht nach Stockholm bringen.“

Gerade der Einzelhandel hatte befürchtet, dass die Citymaut die Kunden noch mehr in die Einkaufszentren der Vororte umleiten werde. Nun kann in den Geschäften der Innenstadt erst einmal aufgeatmet werden. Von den Grünen wurde unterdessen jedoch signalisiert, das Thema sei noch lange nicht abgehakt.
Dieter Weiand

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