”Farblose und feige Außenpolitik”

Um Schwedens Platz in Europa und der Welt ging es am Mittwoch im Reichstag. In der alljährlichen außenpolitischen Debatte warf die bürgerliche Opposition den regierenden Sozialdemokraten vor, eine nicht nur farblose, sondern auch feige Außenpolitik zu führen.

Außenministerin Laila Freivalds eröffnete die Debatte. Mit besonders gespitzten Ohren wurde dabei wie gewohnt gehorcht, als die Rede auf die Sicherheitspolitik kam. Wie hältst du’s mit der Nato – dies ist seit Jahren eine Art Gretchenfrage in Schweden, das ja weiterhin keiner Militärallianz angehört, in der Praxis aber zum Beispiel über die Mitgliedschaft in der NATO-Partnerschaft für den Frieden weit reichend mit dem atlantischen Bündnis kooperiert. Und so hieß es heute:  

“Schweden ist militärisch allianzfrei. Gleichzeitig ist die Nato ein wichtiger Partner Schwedens, was die Einsätze in Krisengebieten angeht. Wir beteiligen uns weiterhin mit Truppen an den Einsätzen der NATO sowie der NATO-Partnerschaft für den Frieden auf dem Balkan und in Afghanistan.“

Annäherung an Nato?

In der Erklärung des vergangenen Jahres war von der Nato als wichtigem Partner noch nicht so ausdrücklich die Rede gewesen – Beobachter werteten die neue Formulierung nun als Beleg für eine weitere schwedische Annäherung. Dagegen hat die bürgerliche Opposition nichts einzuwenden; mit Befremden nahmen aber unter anderem Konservative und Liberale die Tatsache auf, dass die Ministerin die brennende Frage der Entwicklung im Irak nur in ein paar Zeilen erwähnte. Für Gunilla Carlsson von den konservativen Moderaten eine willkommene Gelegenheit, Grundsatzfragen zu stellen.

“Wo steht die Regierung, wenn es um den Demokratisierungsprozess im Irak geht? Wie will sich Schweden daran beteiligen? Aus den Worten der Außenministerin lässt sich kaum eine einzige Frage erkennen, in der die Regierung eine aktive Politik betreibt“, sagte Carlsson. Und die Liberale Cecilia Wigström legte nach:

„Ich möchte die Außenministerin fragen, ob sie bereit ist, irakische Soldaten auszubilden? Ist sie bereit, die schwedische Botschaft im Irak zu eröffnen – dies wäre ein Zeichen der Solidarität mit dem irakischen Volk.“

Kuba und China 

Weitere hitzig diskutierte Fragen waren auch das kürzlich von der Europäischen Union aufgehobene Waffenembargo gegen China sowie die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba – beides geschehen mit schwedischer Zustimmung. Nach Ansicht beispielsweise der Christdemokraten heult Schweden in der EU mit den Wölfen, legt sich platt vor großen Ländern wie Deutschland und Frankreich. Eine eigenständige schwedische Haltung suche man oft vergebens. Der Christdemokrat Holger Gustavsson erinnerte in diesem Zusammenhang an Laila Freivalds Amtsvorgängerin Anna Lindh. Die ermordete Politikerin hatte sich selten gescheut, ihre Überzeugungen deutlich zu machen – so hatte sie die Schuld an der Zuspitzung des Nahost-Konflikts Israel zugewiesen und damit die restliche EU brüskiert.

Doch nach der charismatischen Anna Lindh wird Schweden wohl vorerst mit der entschieden blasseren Laila Freivalds und einer vergleichsweise ebenso farblosen Außenpolitik leben müssen. Freivalds selbst jedenfalls mochte sich in der heutigen Debatte nicht einfach so kampflos geschlagen geben. Schweden führe sehr wohl eine klare, aktive Außenpolitik, sagte die Ministerin und gab zu bedenken: “Schweden hat die Opposition nicht im Stich gelassen, weder in China noch auf Kuba.“ Was Kuba anbelange, sei in dem EU-Papier der intensivere Kontakt mit Vertretern der Opposition eindeutig festgeschrieben.


Anne Rentzsch

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