Das Gesetzbuch soll dünner werdem
Effektiver durch Entkriminalisierung

Gebühr statt Geldbuße für kleinere Vergehen

Eine ganze Reihe von Vergehen, die derzeit noch mit einer Geldbuße und einem Eintrag ins Vorstrafenregister geahndet werden, sollte besser entkriminalisiert und lediglich mit einer Gebühr belegt werden. Dies schlägt die Chefin des Solnaer Amtsgerichts Mari Heidenborg vor, die im Regierungsauftrag alle schwedischen Strafregelungen durchgegangen ist.

In vielen Bereichen sei das Strafrecht nicht das geeignetste Mittel, um das Verhalten von Menschen auf effektive Weise zu steuern, so Heidenborg. Stattdessen sei es oft besser, vom Auftraggeber des Einzelnen eine Gebühr zu verlangen und diesen so für die begangene Verfehlung zahlen zu lassen. Dies gelte beispielsweise für LKW-Fahrer, die zu lange am Stück hinter dem Steuer sitzen, oder Angestellte von Lebensmittelbetrieben, die Missstände nicht an die Behörden melden.

Heidenborg meint, dass durch die Änderung Verbote häufiger eingehalten werden könnten, während der Einzelne für kleinere Vergehen nicht mehr unproportional hart bestraft wird. Außerdem bringe die Reform administrative Vorteile mit sich, so die Juristin.

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