Behörden sollen schneller werden

Langsam arbeitende Behörden sollen künftig härter zur Verantwortung gezogen werden. Dies haben die Grünen sowie die bürgerlichen Parteien gefordert.

Mit einer Parlamentsmehrheit stimmten sie heute für einen Beschluss, wonach die Regierung zu entsprechenden Maßnahmen aufgefordert wird. Eine Möglichkeit könne sein, Fälle von säumiger Behördenarbeit gerichtlich behandeln zu lassen, heißt es in dem Beschluss. Jeder Bürger habe das Recht auf rasche Bearbeitung seiner Angelegenheiten. In der Praxis sei dies bislang aber nicht immer gegeben.  

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