Die Berichterstattung über Auslandseinsätze wird mit dem neuen Gesetz eingeschränkt, befürchten Medienvertreter
Parlamentsabstimmung im Herbst

Medien kritisieren neues Spionagegesetz

Zahlreiche Vertreter schwedischer Medien blicken mit Sorge auf eine neues Spionagegesetz, das derzeit ausgearbeitet wird und bis zum Herbst dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

In dem Gesetzesvorschlag wird unter anderem behandelt, wie die Weitergabe von Informationen über militärische Einsätze künftig als Spionagedelikt gelten könnte. Medieneinrichtungen wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk befürchten nun, dass mit dem neuen Gesetz die journalistische Arbeit behindert werde.

Als Beispiel wird etwa die Enthüllung zum Kongoeinsatz 2003 angeführt, als schwedische Soldaten tatenlos zusahen, wie französische Einsatzkräfte einen Gefangenen folterten. Laut der offiziellen Stellungnahme des Schwedischen Fernsehens zu dem Vorschlag würden solche Enthüllungen mit dem neuen Gesetz erschwert oder gar verhindert werden.

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